Gebühren-Hammer in Chemnitz: So teuer werden die Kita-Beiträge

Chemnitz - Eltern müssen künftig für ihre Kinder noch tiefer in die Tasche greifen: Ab 1. Juli sollen die Kita-Beiträge in Chemnitz um zehn Prozent steigen! Das geht aus noch geheimen Plänen des Jugendamts hervor, die TAG24 vorliegen.

Gibt es wegen des Gebühren-Zoffs die Rote Karte für den Doppelhaushalt?
Gibt es wegen des Gebühren-Zoffs die Rote Karte für den Doppelhaushalt?  © Ralph Kunz

Somit wären dann bei der neunstündigen Betreuung eines Kindes unter drei Jahren circa 188 Euro im Monat fällig. Mit dem Ende des laufenden Schuljahres soll auch das kostenlose Vorschuljahr auslaufen.

Anfang des Monats erklärten die Fraktionen bei einer TAG24-Umfrage unisono, dass sie sich für benachteiligte Familien stark machen wollen. Einen Monat später hörten wir nochmal nach, was sich getan hat.

Die Grünen wollen nach einer Prüfung herausgefunden haben, dass die Stadt die Kita-Beiträge sogar anpassen müssten, damit sie den gesetzlichen Vorgaben des Freistaates entsprechen, erklärt Stadträtin Christin Furtenbacher (35, Grüne).

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"Denn der Elternanteil an den Gesamtkosten bewegt sich im Krippenbereich außerhalb des rechtlich festgelegten Korridors." Die Beitragserhöhungen sollten jedoch nicht höher sein, als es die notwendige Anpassung erfordert. Überlegenswert wäre auch eine Kopplung der Beitragssätze an die Einkommen der Eltern.

Diesen Weg will vermutlich auch die CDU beschreiten. Solveig Kempe (40): "Wir haben uns in der Fraktion lange darüber unterhalten und machen es uns bei dem Thema nicht einfach. Die CDU hat eine Ratsanfrage gestellt, um herauszufinden, wie viele Kinder vom kostenlosen Vorschuljahr profitieren."

Sowohl bei dieser Frage als auch bei den Kita-Gebühren sei es vorstellbar, dass die CDU dafür plädiert, die Einkommens-Grenze für die Hilfe anzupassen. Ziel sei es, dass diejenigen Familien, die von der Befreiung abhängig sind, sie auch bekommen.

Doppelbelastung für Eltern

Dietmar Berger (69, Linke) ist gegen die Erhöhung der Elternbeiträge.
Dietmar Berger (69, Linke) ist gegen die Erhöhung der Elternbeiträge.  © Kristin Schmidt

"Die geplante Doppelbelastung für Eltern geht mit unserer Fraktion überhaupt nicht", so Dietmar Berger (69, Linke). Er sehe ein paar "Kleckerposten" im Doppelhaushalt, bei denen man Abstriche machen könne. Unterm Strich plädiert Berger aber für eine zusätzliche, moderate Neuverschuldung. Für das Vorhaben sei die Zustimmung von mindestens vier Fraktionen im Stadtrat erforderlich.

Er erinnert daran, dass es 2021 nur 830.000 Euro sind, die die Verwaltung für das kostenlose Schuljahr aufbringen muss, da das Angebot noch bis Ende August läuft. Außerdem betont Berger, dass "wir hier nicht nur über Geld, sondern vor allem über das Wohl von Kindern" diskutieren.

Dr. Volker Dringenberg (48, AfD) ist sich sicher, dass der aktuelle Haushalt ein kostenloses Vorschuljahr und unveränderte Kita-Gebühren hergebe. Namentlich seien Abstriche im sozialen und kulturellen Bereich möglich. Generell wolle die AfD einen genaueren Blick darauf werfen, wie und vor allem an wen entsprechende Mittel fließen.

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Jacqueline Drechsler (44, SPD) verspricht, dass ihre Fraktion "an dem Thema dran bleibt". Die Fortführung des kostenfreien Vorschuljahres sei ein wichtiger Baustein für eine breite Entlastung von Familien und Kindern. "Gleichwohl bleibt es dabei, dass es eine große Herausforderung ist diese Mehrkosten aufzubringen."

Solveig Kempe (40, CDU) sagt, ihre Fraktion muss noch Kosten und Nutzen abwägen.
Solveig Kempe (40, CDU) sagt, ihre Fraktion muss noch Kosten und Nutzen abwägen.  © Kristin Schmidt
Stadträtin Christin Furtenbacher (35, Grüne) hält die Beitragserhöhung für rechtlich unzulässig.
Stadträtin Christin Furtenbacher (35, Grüne) hält die Beitragserhöhung für rechtlich unzulässig.  © Kristin Schmidt
Stadtkasse oder Geldbeutel der Eltern: Letztendlich entscheidet der Stadtrat über die steigenden Kita-Beiträge.
Stadtkasse oder Geldbeutel der Eltern: Letztendlich entscheidet der Stadtrat über die steigenden Kita-Beiträge.  © dpa/Jens Büttner

Der Groschen fällt im Stadtrat: Stimmt das Gremium dem Doppelhaushalt 2021/2022 in seiner jetzigen Form wie geplant zu, wird's für Eltern teurer.

Titelfoto: dpa/Jens Büttner

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