Chemnitzer FDP-Politiker über Bezahlkarten für Flüchtlinge: "Wird Sozialsysteme entlasten"

Chemnitz - Nun soll sie bundesweit kommen: die Bezahlkarte für Flüchtlinge. Frank Müller-Rosentritt (41), FDP-Bundestagsabgeordneter, begrüßt diese Entscheidung. Er sagt: "Die Bezahlkarte wird zu einer deutlichen Entlastung der Sozialsysteme führen."

Frank Müller-Rosentritt (41, FDP) begrüßt die Bezahlkarte für Flüchtlinge.
Frank Müller-Rosentritt (41, FDP) begrüßt die Bezahlkarte für Flüchtlinge.  © Kristin Schmidt

Dass die Bezahlkarte nun bundesweit kommt, teilte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (52, CDU) am heutigen Mittwoch mit. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen dabei eigene Wege. Die 14 anderen Bundesländer hätten sich auf ein gemeinsames Verfahren geeinigt. Die Vergabe soll im Sommer stattfinden.

FDP-Politiker Frank Müller-Rosentritt aus Chemnitz spricht sich ebenfalls für die Einführung der Bezahlkarten aus. "Als Liberale ist es unser Ziel, die Einwanderung in den Arbeitsmarkt deutlich zu erleichtern und gleichzeitig die Einwanderung in die Sozialsysteme deutlich zu erschweren."

Müller-Rosentritt weiter: "Dies erreichen wir mit der flächendeckenden Ausgabe der Bezahlkarte, statt wie bisher Bargeld auszuzahlen. Die Bezahlkarte wird zu einer deutlichen Entlastung der Sozialsysteme führen."

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Doch nicht nur das - die Bezahlkarte soll auch das Schlepperwesen deutlich zurückdrängen, sagt der 41-Jährige: "Kein Bargeld heißt keine Bezahlung der Schlepper!"

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Eine Bezahlkarte soll es nun bald im Landkreis Bautzen geben. Bundesweit soll sie im Sommer kommen.
Eine Bezahlkarte soll es nun bald im Landkreis Bautzen geben. Bundesweit soll sie im Sommer kommen.  © Bodo Schackow/dpa

Im Landkreis Bautzen soll die Bezahlkarte für Flüchtlinge bereits ab dem 1. April 2024 an den Start gehen. Überweisungen und Bargeldauszahlungen sollen damit abgelöst werden.

Landrat Udo Witschas (52, CDU) will damit "den Missbrauch deutscher Steuergelder minimieren".

Mit der Bezahlkarte können Asylsuchende künftig Lebensmittel und Co. einkaufen - Überweisungen ins Ausland sollen nicht möglich sein.

Damit soll verhindert werden, dass Geld aus staatlicher Unterstützung an Familie und Freunde ins Ausland überwiesen wird.

Titelfoto: Kristin Schmidt, Bodo Schackow/dpa

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