Kein Konto für Rechtsextremisten: Sparkasse wehrt sich gegen "Freie Sachsen"

Chemnitz - Die Sparkasse Chemnitz will unbedingt verhindern, dass die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei "Freie Sachsen" bei ihr ein Konto eröffnen kann. In Kürze landet der Streit vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz.

Der Streit zwischen Sparkasse Chemnitz und "Freie Sachsen" ist ein Fall für das Verwaltungsgericht Chemnitz.
Der Streit zwischen Sparkasse Chemnitz und "Freie Sachsen" ist ein Fall für das Verwaltungsgericht Chemnitz.  © Kristin Schmidt

"Wir achten die Prinzipien des deutschen Grundgesetzes und stehen hinter den Ideen der Europäischen Kulturhauptstadt. Deshalb wollen wir kein Konto einer Partei führen, die Menschen aus anderen deutschen Bundesländern und Staaten aus Sachsen vertreiben will", begründet Sparkassen-Sprecher Sven Mücklich (45) die Ablehnung.

Im Frühjahr 2021 wollten die "Freien Sachsen" um den Vorsitzenden Martin Kohlmann (44) für die neu gegründete Partei ein Konto bei der Sparkasse eröffnen.

Das Kreditinstitut schmetterte den Antrag jedoch ab. Da Vereine, Privatpersonen und Parteien grundsätzlich Anspruch auf ein Konto haben, hat das Verwaltungsgericht Chemnitz die Sparkasse zur vorläufigen Eröffnung verpflichtet.

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In den kommenden Wochen kommt es zur Verhandlung. Laut Mücklich achte die Sparkasse auf Rechtsprechung und politische Neutralität. Jedoch verstoße die Partei gegen mehrere Grundrechte.

An der Zentrale am Moritzhof hat die Sparkasse aus Protest plakativ über 40 Geburtsorte ihrer Mitarbeiter angebracht.

Die Partei "Freie Sachsen" verstoße gegen Grundrechte, sagt Sparkassen-Sprecher Sven Mücklich (45).
Die Partei "Freie Sachsen" verstoße gegen Grundrechte, sagt Sparkassen-Sprecher Sven Mücklich (45).  © Kristin Schmidt
Mit Bannern, die die Herkunftsorte ihrer Mitarbeiter abbilden, protestiert die Sparkasse gegen die Kontoeröffnung.
Mit Bannern, die die Herkunftsorte ihrer Mitarbeiter abbilden, protestiert die Sparkasse gegen die Kontoeröffnung.  © Kristin Schmidt

Die rund 800 Mitarbeiter der Chemnitz-Gruppe kämen aus 120 verschiedenen Geburtsorten im In- und Ausland.

Titelfoto: Kristin Schmidt

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