Parteiverbot gefordert! Linke kündigen Anti-AfD-Demo am Chemnitzer Nischel an

Chemnitz - Derzeit tobt eine hitzige Debatte in Deutschland: Sollte die AfD verboten werden? Das Bündnis "Zusammen gegen Rechts" hat eine klare Meinung: Die rechtspopulistische Partei muss weg! Dafür sind am Sonntag bundesweit Demos angekündigt - auch in Chemnitz.

Vor dem Chemnitzer Karl-Marx-Kopf soll am Sonntag eine Anti-AfD-Demo stattfinden.
Vor dem Chemnitzer Karl-Marx-Kopf soll am Sonntag eine Anti-AfD-Demo stattfinden.  © Kristin Schmidt

Zuletzt lösten Berichte über Vertreibungs-Pläne emotionale Debatten aus. Einflussreiche AfD-Politiker sollen sich mit Neonazis und potenziellen Geldgebern getroffen haben.

Dabei soll ein Masterplan für die "Remigration" von Millionen Ausländern (auch mit deutschem Pass) besprochen worden sein.

AfD-Chefin Alice Weidel (44) zog zwar personelle Konsequenzen - sie feuerte ihren Referenten Roland Hartwig (69), der bei dem Treffen dabei war. Weidel sieht die AfD aber gleichzeitig als Opfer einer Kampagne.

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Linken Aktivisten reicht es nun endgültig! Sie gehen für ein AfD-Verbot auf die Straße.

"Die AfD ist eine in Gänze menschenfeindliche und extrem rechte Partei. Sie strebt an die Macht und lässt nichts unversucht, die Grenze des Sagbaren zu verschieben. Dem muss Einhalt geboten werden", sagt Erik Neubert von der Grünen Jugend Chemnitz.

Am kommenden Sonntag soll die Demo unter dem Motto "Zusammen gegen Rechts! AfD Verbot jetzt" um 15 Uhr am Chemnitzer Nischel stattfinden. Fridays for Future, Chemnitz Nazifrei, die Grünen und Linken unterstützen unter anderem den Protest.

Auch in anderen sächsischen Städten wurden für Sonntag Anti-AfD-Demos angekündigt - unter anderem in Dresden und Leipzig.

Erik Neubert von der Grünen Jugend Chemnitz geht für ein AfD-Verbot auf die Straße.
Erik Neubert von der Grünen Jugend Chemnitz geht für ein AfD-Verbot auf die Straße.  © Maik Börner
Die AfD klettert in Umfragen immer höher, gleichzeitig werden Stimmen lauter, die die Partei verbieten wollen.
Die AfD klettert in Umfragen immer höher, gleichzeitig werden Stimmen lauter, die die Partei verbieten wollen.  © Carsten Koall/dpa

Partei verbieten? CSU-Chef Markus Söder: "Ich glaube nicht, dass ein AfD-Verbot der richtige Weg ist"

CSU-Chef Markus Söder (57) will die AfD nicht verbieten, allerdings beobachten lassen.
CSU-Chef Markus Söder (57) will die AfD nicht verbieten, allerdings beobachten lassen.  © Daniel Vogl/dpa

Ist ein AfD-Verbot sinnvoll? Bei dieser Frage scheiden sich die Geister. Während aus überwiegend linken Kreisen ein Verbot befürwortet wird, sprechen sich Politiker aus der Mitte gegen ein Verbot aus.

So sagte CSU-Chef Markus Söder (57): "Ich glaube nicht, dass ein AfD-Verbot der richtige Weg ist." Allerdings, so Söder, müssten die Behörden klären, ob die AfD verfassungsfeindlich sei. In Sachsen wurde die Partei vom Verfassungsschutz bereits als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft.

Auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (47, SPD), ist gegen ein AfD-Verbot. "Wenn wir eine Partei verbieten, die uns nicht passt, die in Umfragen aber stabil vorne liegt, dann führt das zu einer noch größeren Solidarisierung mit ihr", sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung".

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Übrigens: In Sachsen liegt die AfD laut Umfragen derzeit an der Spitze, einige Prozentpunkte vor der CDU. Bisher haben alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Damit scheint es (noch) unwahrscheinlich, dass die AfD in Sachsen in den Ministerpräsidenten stellen wird.

Titelfoto: Carsten Koall/dpa, Kristin Schmidt

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