Spendenaffäre um Kaufhof-Deal: Stadträte fordern Neubewertung

Chemnitz - Die AfD-Parteispende aus dem Umfeld von Baumogul Kurt Krieger (77) sorgt in Chemnitz weiter für mächtig Wirbel. Unter den Rathaus-Fraktionen kochen die Emotionen mit Blick auf den Anfang 2025 im Stadtrat beschlossenen Ämterumzug in Kriegers Galeria-Kaufhof-Gebäude hoch.

Jeannette Wilfer (35, BSW) stellt eine Neubewertung des Kaufhof-Deals in den Raum.  © Maik Börner

BSW-Fraktions-Chefin Jeannette Wilfer (35) erinnert daran: "Im Schnellverfahren und in nicht-öffentlicher Sitzung wurde der Beschluss durchgepeitscht."

Offene Fragen zum Ablauf und zur Auswahl der Krieger-Gruppe seien bis heute nicht zufriedenstellend beantwortet worden.

"Falls sich die Bestechungsvorwürfe bestätigen sollten, dann muss der Oberbürgermeister handeln und die Kaufhof-Entscheidung einer Neubewertung unterziehen."

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Bereits am Donnerstag hatte Grünen-Stadträtin Christin Furtenbacher (41) gefordert, vollständige Transparenz über alle Kontakte und Absprachen herzustellen und den Beschluss bei möglichen Hinweisen auf unzulässige Einflussnahme auf den Prüfstand zu stellen.

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Aus der AfD kommt scharfer Widerspruch

Volker Dringenberg (53, AfD) weist die Korruptionsvorwürfe zurück: "Die Stadtratsfraktion hat keinerlei Gelder erhalten."  © Ralph Kunz

Aus der AfD selbst kommt hingegen scharfer Widerspruch. Volker Dringenberg (53) betont: "Fakt ist: Die Stadtratsfraktion der AfD hat keinerlei Gelder erhalten. Die seit Monaten unbelegten Mutmaßungen der Korruption sind völlig haltlos."

Und er verweist auf das Abstimmungsverhalten: "Allein am inzwischen bekannten Abstimmungsverhalten, nur eine Minderheit der Fraktion hat für die Vermietung gestimmt, lässt sich belegen, dass die Fraktion nicht gekauft wurde."

Hintergrund ist der gerade veröffentlichte Rechenschaftsbericht der Bundes-AfD, in dem eine Gesamtspende von 18.000 Euro durch den Krieger-Vertrauten Andreas Uhlig (65) auftaucht.

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Der Kreisverband Chemnitz hat davon wohl etwa die Hälfte kassiert. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz ermittelt bereits seit dem vergangenen Jahr wegen des Verdachts der Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung von Mandatsträgern.

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