Chemnitz - Nach monatelangem Hin und Her landet die Chemnitzer Stellplatzordnung in dieser Woche im Stadtrat. Sie regelt, wie viele Parkplätze bei Bauvorhaben geschaffen werden müssen und wann man sich davon freikaufen kann. Doch obwohl die erste Neuregelung seit 25 Jahren mehrfach umgebaut wurde, deutet sich ein Schlagabtausch an.

"Ich bin sehr froh, dass wir die Vorlage nach einem halben Jahr endlich in den Stadtrat bekommen", sagt Baubürgermeister Thomas Kütter (49, parteilos). "Es war eine schwierige Geburt." Die erste Fassung war noch für November 2025 vorgesehen, danach wurde in Ausschüssen heftig darüber gestritten.

Jetzt liegt ein verschlanktes Regelwerk auf dem Tisch. Der Kern: Chemnitz wird in drei Zonen aufgeteilt, an denen sich die Ablöse orientiert. Wer einen nötigen Autostellplatz nicht herstellen kann, zahlt zwischen 4000 und 11.000 Euro. Für Fahrradplätze liegen die Beträge bei zwischen 250 und 750 Euro. Mit der zweiten Änderung befreite die Verwaltung kleine Privatgrundstücke mit zwei Stellplätzen von der Regelungswucht.

CDU und AfD sehen den Fortschritt. Detlef Wuttke (64, CDU) betont: "Unser Ziel war eine Entbürokratisierung und eine spürbare Verringerung des Verwaltungsaufwandes." Für ihn ist die gekürzte Fassung ein "tragfähiger Kompromiss", der Planungssicherheit schafft und Bauen praktikabler macht.

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Bob Polzer (66, AfD) verweist auf den Schutzschirm für kleine Grundstücke: "So bleiben typische Siedlungsgrundstücke von der Regelungswut verschont."

Die SPD versucht, sich zwischen beiden Lagern zu positionieren. Jörg Vieweg (55) wirbt für Vereinfachung, aber nicht für Kahlschlag. Seine Fraktion setzt weiter auf umweltfreundlichere Stellplatzanlagen mit Begrünung.

Doch genau da beginnt der Krach. Toni Späth (27, Linke) kritisiert, dass die Satzung nicht mehr die Vielfalt moderner Mobilität abbilde. Zentrale Punkte wie Fahrradabstellanlagen, Car-Sharing und E-Mobilität müssten zurückgeholt werden.

Joseph Israel (26, Grüne) schlägt in dieselbe Kerbe. Sein Vorwurf: "Die aktuelle Stellplatzsatzung vergibt die Chance auf echte Mobilitätsvielfalt, da sie einseitig das Auto fokussiert und Anreize für Alternativen abbaut."

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Das BSW sieht noch Klärungsbedarf. Dietmar Holz (66) weist darauf hin: "Ein gegenseitiges Ausspielen von Pkw gegen Fahrrad, Pkw gegen ÖPNV oder Privat-Pkw gegen Carsharing erscheint uns nicht sinnvoll."