Chemnitz - Die Bezahlkarte für Asylbewerber soll in Chemnitz spätestens zum Jahresende ausgegeben werden. Die Grünen haben jetzt die Umsetzung mehrerer Kriterien für eine "angemessene Nutzung" gefordert.

Demnach soll die Karte wie andere Kredit- oder EC-Karten aussehen, "um Diskriminierungserfahrungen zu vermeiden". Außerdem dürfe sie nicht regional begrenzt und das Abheben von Bargeld problemlos möglich sein.

"Wer nicht ausreichend Bargeld zur Verfügung hat, kann beispielsweise keine Möbel per Kleinanzeigen kaufen oder den eigenen Kindern unter Umständen den Klassenausflug nicht bezahlen", erklärt Kreis-Chefin Coretta Storz (38).

Es sei in keinster Weise belegt, dass die eingeschränkte Verfügbarkeit von Bargeld Fluchtanreize senke.

Nach den Worten von Kreis-Vize Joseph Israel (25) lehnen die Grünen die Karte nicht prinzipiell ab. "Die Grundrechte von Geflüchteten dürfen aber durch Instrumente, die der Abschreckung dienen sollen, nicht angetastet werden."