Chemnitz - Schon wieder Ärger im Chemnitzer Rathaus – und schon wieder geht es ums Geld. Genauer: um die Bürgerservicestelle Sachsen-Allee, die längst geschlossen ist, während der Mietvertrag noch fünf Jahre weiterläuft. Die Erklärung der Stadt erstaunt.
"Schon wieder einmal zeigt sich, dass die Verwaltung gegenüber uns Stadträten nicht alle Informationen kannte, bekannt gab oder von selbst darüber informierte", schäumt das BSW im Stadtrat.
Tatsächlich hatte der Stadtrat bereits im März 2025 beschlossen, die Servicestelle am Thomas-Mann-Platz zum Jahresende zu schließen. Die Mitarbeiter wurden ins Bürgerhaus Am Wall versetzt, das damals genannte Einsparpotenzial: gut 20.000 Euro.
Das BSW, das gegen die Schließung gestimmt hatte, spricht bis heute von einem Beschluss "gegen alle Vernunft".
Denn besonders brisant ist, was aus BSW-Sicht unterblieb: Es wurde vor der Entscheidung nicht geprüft, ob die Mietzahlungen weiterlaufen oder ob eine schnelle Kündigung möglich gewesen wäre.
Noch schwerer wiegt der Vorwurf, dass der Stadtrat vor der Abstimmung nicht auf mögliche Folgen hingewiesen wurde – obwohl genau das bei anderen Sparmaßnahmen üblich war.
Mietvertrag läuft bis Ende 2030
Jetzt steht die Servicestelle leer, doch der Mietvertrag läuft nach Angaben der Stadt bis zum 31. Dezember 2030. Wie teuer das wird, bleibt im Dunkeln.
"Zur Höhe der Mietzahlungen kann keine Auskunft erteilt werden, da dies Vertragsinhalte der Stadt Chemnitz mit Dritten berührt", teilt das Rathaus mit.
Auf Nachfrage legt die Stadt ihre Sicht der Dinge dar. Demnach wurde der Änderungsantrag zur Schließung der Servicestelle am Thomas-Mann-Platz kurzfristig eingebracht und ohne Debatte beschlossen worden. "Die Umsetzungsbedingungen konnten durch die Verwaltung nicht vollständig geprüft werden".
Ob es vor der Abstimmung Nachfragen der Antragsteller gab, lasse sich nicht feststellen, dokumentiert seien sie jedenfalls nicht.
Immerhin beziffert die Stadt einen konkreten Effekt: Durch die Schließung würden Nebenkosten in Höhe von rund 4500 Euro pro Jahr eingespart.