Chemnitz: Vorübergehende Hilfe für die Kinder- und Jugendprojekte?

Chemnitz - Vorübergehende Hilfe für die Kinder- und Jugendhelfer? Wie das Rathaus Chemnitz mitteilt, hat Sozialbürgermeisterin Dagmar Ruscheinsky (63, parteilos) einen Vorschlag gemacht, wie Kinder- und Jugendprojekte sowie Geflüchteten-Betreuer übergangsweise finanziert werden können.

Sozialbürgermeisterin Dagmar Ruscheinsky (63, parteilos) hat am Mittwoch den Trägern von Projekten der Kinder- und Jugendhilfe einen Vorschlag unterbreitet, wie deren Projekte vorübergehend weiter finanziert werden können.
Sozialbürgermeisterin Dagmar Ruscheinsky (63, parteilos) hat am Mittwoch den Trägern von Projekten der Kinder- und Jugendhilfe einen Vorschlag unterbreitet, wie deren Projekte vorübergehend weiter finanziert werden können.  © Ralph Kunz

Das Dilemma: Zahlreiche Träger haben Mitte November die Ankündigung erhalten, dass sie ab dem kommenden Jahr keine Förderung von der Stadt mehr erhalten werden.

Wirksam wird diese Entscheidung jedoch erst, wenn der Stadtrat im Frühjahr den Chemnitzer Haushalt verabschiedet.

Zwischen dem 1. Januar und der Stadtratssitzung schwebt ein großes Fragezeichen über den Köpfen von Trägern und Angestellten.

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"Durch Umschichtungen im Haushalt haben wir in den vergangenen Tagen erreicht, dass alle Projekte, die Kinder- und Familienzentren und die Integrationshelfer bis Ende April kommenden Jahres weiter finanziert werden können", erklärt jetzt Bürgermeisterin Ruscheinsky. "Nun müssen Träger, Stadträte und Stadt Chemnitz gemeinsam daran arbeiten, um in den kommenden Haushaltsgesprächen eine Lösung zu finden, die dauerhaft tragfähig ist."

Den Trägern verschafft das etwas Zeit und Planungssicherheit, sagte Kraftwerk-Geschäftsführerin Cynthia Kempe-Schönfeld (43) auf MOPO-Anfrage. Dem traditionsreichsten Chemnitzer Haus für Kinder- und Jugendarbeit droht bei einer Einstellung der Förderung das Aus. "Das Problem ist noch nicht vom Tisch", betont sie jedoch.

Das gilt auch für den AWO-Hort an der Baumgartengrundschule Grüna. Dieser meldete sich gestern zu Wort: In der Einrichtung, in der 60 von 205 Kindern einen Migrationshintergrund haben, bange man um den Integrationsbegleiter. gab

Demonstration am 6. Dezember gegen Einsparungen

Wirksam werden die Kürzungen erst, wenn der Stadtrat im Frühjahr den Chemnitzer Haushalt verabschiedet.
Wirksam werden die Kürzungen erst, wenn der Stadtrat im Frühjahr den Chemnitzer Haushalt verabschiedet.  © Ralph Kunz

Die Bürgermeisterin setze darauf, dass ihr Vorschlag in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses (6. Dezember) eine Mehrheit findet. An diesem Tag ist auch eine Demonstration gegen die Einsparung in genannten Bereichen angemeldet.

Vor dem Rathaus wollen Bürger um 16 Uhr unter dem Slogan "Bezahlt doch eure Krise selber" eine Kundgebung veranstalten.

Eine Online-Petition für "Erhalt und Weiterfinanzierung unserer acht Kinder- und Familienzentren!" kommt auf über 6000 Unterschriften.

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Vor dem Hintergrund der hitzigen Debatte gaben Oberbürgermeister Sven Schulze (51, SPD) und Kämmerer Ralph Burghart (52, CDU) einen Einblick in die schwierige Finanzlage der Stadt. Von 2023 bis 2027 werde die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben jährlich bei rund 50 Millionen Euro liegen. Um dennoch Investitionen zu tätigen, muss die Stadt Schulden aufnehmen. Lag die Verschuldung 2021 noch bei rund 101 Millionen Euro, wird die sie in diesem Jahr die 170-Millionen-Euro-Marke knacken.

Ob es schlussendlich zu den geplanten Einsparungen kommt, ist noch in der Schwebe. In der vergangenen Stadtratssitzung kritisierten Kommunalpolitiker fraktionsübergreifend die Pläne der Stadt. CDU-Chef Tino Fritzsche (60) erklärte, dass auf diese Weise kein Haushalt mit den Christdemokraten zustande käme.

Linken-Stadträtin Sandra Zabel (50) forderte die Stadt auf, die Kürzungen zurückzunehmen. FDP-Stadtrat Dieter Füsslein (81): "Wir waren uns in diesem Stadtrat doch bisher immer einig, dass wir bei den Jüngsten zuletzt sparen!"

Titelfoto: Ralph Kunz

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