Chemnitz - Der Chemnitzer Stadtrat beschließt, das Rathaus bremst. Schon zum zweiten Mal binnen weniger Tage erklärt die Stadtverwaltung einen politischen Auftrag für nicht umsetzbar. Erst die E-Scooter-Stellflächen, jetzt die Hundekot-Beutelspender. Wer regiert in Chemnitz eigentlich – der gewählte Stadtrat oder die Verwaltung?

Im ersten Fall ging es um feste Abstellflächen für E-Scooter. Der Stadtrat wollte bis Oktober 2026 einen Beschlussvorschlag auf dem Tisch haben. Die Verwaltung sagt: zu viel Aufwand, zu wenig Zeit, personell nicht machbar. Ein neuer Entwurf soll nun erst 2027 kommen.

Beim zweiten Fall geht es um Hundekot-Beutelspender. Der Stadtrat hatte 2024 beschlossen, die Zahl der Spender im Stadtgebiet bis Ende 2025 auf mindestens 80 zu erhöhen.

Tatsächlich stehen in Grünanlagen aktuell nur rund 40. Weil Kooperationspartner fehlen, setzt das Rathaus den Beschluss auf „nicht umsetzbar“.

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Bei den Fraktionen schrillen die Alarmglocken. Jens Kieselstein (45, FDP) sagt: "Es ist nicht der Wille einzelner Stadträte, der hier missachtet wird. Wir setzen nicht unsere eigenen Wünsche um, sondern das, was die Chemnitzer wünschen."

Kieselstein sieht darin mehr als zwei Einzelfälle. "Das nimmt in letzter Zeit ziemlich zu", sagt er. Die Verwaltung entferne sich "von den Bedürfnissen der Bevölkerung".

Auch Steffen Wegert (68, AfD) wird deutlich. "Wir laufen Gefahr, den Stadtrat zu einem zahnlosen Tiger verkommen zu lassen." Die Verwaltung solle nicht nach Gründen für das Scheitern suchen, sondern nach Wegen zur Umsetzung. Bei einer Häufung solcher Fälle seien sogar "juristische Prüfungen" nicht auszuschließen.

Ralf Becker (68, BSW) sieht ein grundsätzliches Problem "des demokratischen Funktionierens des Gemeinwesens". Noch gehe es um eher kleine Themen, warnt Becker. "Aber schon bald könnte es wichtigere Beschlüsse treffen."

Susanne Schaper (48, Linke) findet die Entwicklung gefährlich. "Beschlüsse des Stadtrates sind keine unverbindlichen Empfehlungen."

Sie sieht Defizite bei Vorbereitung und Kontrolle. Gerade beim Hundekotbeutel-Thema sei der lange Stillstand ein Transparenzproblem.

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Jacqueline Drechsler (50, SPD) ordnet die beiden Fälle vorsichtiger ein. Sie seien "nur bedingt vergleichbar", aber dennoch "ärgerlich".

Drechsler sieht den wunden Punkt vor allem bei der Kontrolle. "Es ist völlig legitim, wenn ein Prüfauftrag zu dem Ergebnis kommt, dass eine Umsetzung nicht möglich ist." Dann müsse die Verwaltung das aber auch "nachvollziehbar und konkret begründen".