Darum machen CDU und FDP in Chemnitz jetzt gemeinsame Sache

Chemnitz - CDU und FDP bilden ab Herbst wieder eine gemeinsame Stadtratsfraktion in Chemnitz.

CDU und FDP gehen im Stadtrat wieder zusammen: Fraktions-Chef Tino Fritzsche (62, CDU, r.) und Jens Kieselstein (43, FDP), der wohl auch einen Vorstandsposten bekommt.
CDU und FDP gehen im Stadtrat wieder zusammen: Fraktions-Chef Tino Fritzsche (62, CDU, r.) und Jens Kieselstein (43, FDP), der wohl auch einen Vorstandsposten bekommt.  © Kristin Schmidt

Chef wird der bisherige Vorsitzende der CDU-Fraktion, Tino Fritzsche (62). Gemeinsam mit FDP-Kreis-Chef Jens Kieselstein (43) unterzeichnete er die Vereinbarung über die Bildung einer Fraktionsgemeinschaft am gestrigen Mittwoch öffentlichkeitswirksam vor Journalisten.

"Ich habe Tino Fritzsche noch am Wahlabend angerufen", sagte Jens Kieselstein. Bei den Kommunalwahlen hatte die FDP nur zwei Sitze geholt und damit ihren Fraktionsstatus im Chemnitzer Stadtrat verloren. "So hätten wir Teile unseres Wahlprogramms nicht umsetzen können."

Top-Thema der neuen CDU/FDP-Fraktion soll die Wirtschaft werden. "In Sachen Wirtschaftsentwicklung gibt es bei der Stadt deutlich Luft nach oben", so Tino Fritzsche. "Wir wollen einen neuen Ausschuss für Wirtschaft und strategische Stadtentwicklung auf die Beine stellen, der nicht nur Berichte abliefert, sondern wirklich arbeitet."

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Der vergangenes Jahr von Oberbürgermeister Sven Schulze (52, SPD) berufene Wirtschaftsbeirat müsse darüber hinaus transparenter organisiert werden, ergänzt Jens Kieselstein: "Wir wollen wissen, was dort gemacht wird."

FDP könne sich bei Themen bewegen, "die keine Herzensangelegenheiten sind"

Die neuen Partner im Stadtrat unterzeichneten am gestrigen Mittwoch ihre Vereinbarung vor Journalisten (v.l.): Ines Saborowski (56, CDU), Tino Fritzsche (62, CDU) und Jens Kieselstein (43, FDP).
Die neuen Partner im Stadtrat unterzeichneten am gestrigen Mittwoch ihre Vereinbarung vor Journalisten (v.l.): Ines Saborowski (56, CDU), Tino Fritzsche (62, CDU) und Jens Kieselstein (43, FDP).  © Kristin Schmidt

Es gebe auch Themen, bei denen CDU und FDP noch weit auseinander liegen, räumten die frischgebackenen Fraktionspartner ein. Jens Kieselstein signalisierte bereits, dass sich die FDP bei Themen bewegen könne, die "keine Herzensangelegenheiten sind" und nannte die Hundesteuer.

Im Wahlkampf hatten die Liberalen deren Abschaffung gefordert, was allerdings "das gesamte System infrage stellen würde". Deshalb könne man dies auch über eine allgemeine Umlage regeln.

CDU und FDP hatten bereits zwischen 2015 und 2019 eine Gemeinschaft gebildet. Die Gemeinschafts-Neuauflage hat jetzt 15 Sitze im neuen Stadtrat, genauso viel wie die AfD.

Titelfoto: Kristin Schmidt

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