Chemnitz - Wer am Mittwoch Harmonie im Chemnitzer Stadtrat erwartet hatte, wurde schnell eines Besseren belehrt. Schon zum Auftakt der Sitzung krachte es im Stadtverordneten-Saal. Neben Streit und Protest hatten die Räte aber auch wichtige Themen abzuarbeiten.

Nico Köhler (48), inzwischen fraktionsloser AfD-Stadtrat, verweigerte gleich zu Beginn stur den ihm neu zugewiesenen Platz im Saal.

Nach seinem Ausschluss aus der AfD-Fraktion hätte Köhler auf den Plätzen der Fraktionslosen Platz nehmen müssen - doch er blieb trotzig sitzen.

Oberbürgermeister Sven Schulze (53, SPD) verlor schnell die Geduld: Zweimal forderte er Köhler auf, den Platz zu wechseln. Erst nach der zweiten Mahnung, als der Rauswurf drohte, lenkte Köhler widerwillig ein.

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Doch damit nicht genug: Das politische Pulverfass explodierte förmlich, als Rechtsextremist und "Freie Sachsen"-Gründer Martin Kohlmann (47) das Wort ergriff. Mit Blick auf die jüngste AfD-Parkplatz-Affäre im Zusammenhang mit dem umstrittenen Verwaltungsumzug warf er dem Rat „Korruption“ und bezeichnete das Gremium als „Sumpf“.

Zeitgleich eskalierte die Lage auf der Zuschauertribüne: Drei Störer entrollten provokative Transparente vom Balkon und warfen falsche Geldscheine in den Sitzungssaal.

Der Ordnungsdienst griff sofort ein und entfernte die Störer resolut. "Wir prüfen rechtliche Schritte", ließ ein sichtlich verärgerter Rathaussprecher verlauten.

Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass das Fotografieren von Archivmaterial bald ohne zusätzliche Genehmigungen gestattet sein könnte.

Bisher war die Nutzung von Smartphones im Chemnitzer Stadtarchiv strengstens untersagt.

Dies soll sich jedoch ändern: Die Archivsatzung sowie die Archivgebührensatzung werden überarbeitet, um einen einfachen und barrierefreien Zugang zu Informationen zu gewährleisten. Damit sollen komplizierte Anträge und lange Wartezeiten entfallen.

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Ein weiterer Vorteil ist die Entlastung des Archivpersonals, da weniger Kopieraufträge anfallen werden.

Die neuen Regelungen sollen im Herbst den zuständigen Stadtratsausschüssen vorgelegt werden.

Nach 25 Jahren werden die Werberechte auf öffentlichen Flächen, an Haltestellen und auf Bussen und Bahnen in Chemnitz neu ausgeschrieben.

Der Stadtrat beauftragte den Oberbürgermeister, dies gemeinsam mit der CVAG im Rahmen eines europaweiten Teilnahmewettbewerbs zu organisieren.

Die Vermarkter müssen dafür unter anderem die Chemnitzer ÖPNV-Haltestellen instand halten und modernisieren.

Kontrovers diskutiert wurden Änderungen zu Werberichtlinien: Ein Antrag der BSW zur Einschränkung von Militär- und Rüstungswerbung scheiterte. Auch die AfD konnte sich mit ihrem Anliegen, Parteienwerbung im Wahlkampf uneingeschränkt zuzulassen, nicht durchsetzen.

Das neue Werbekonzept soll jedoch klare Vorgaben zu Parteien- und Zirkuswerbung enthalten.

Die Haushaltssperre in Chemnitz bleibt bestehen.

Die Linken scheiterten mit ihrem Vorstoß, die Anordnung von Stadtkämmerer Ralph Burghart (55, CDU) aus dem März zu kippen.

Der Bürgermeister hatte die Ausgaben in allen Bereichen rigoros um fünf Prozent gekürzt.

Die Sanierung der denkmalgeschützten Gebrüder-Grimm-Grundschule auf dem Kaßberg kann beginnen - vorausgesetzt, die Landesdirektion genehmigt den neuen Haushalt.

Geplant ist die Instandsetzung von Unterrichts- und Horträumen sowie Haupttreppenhaus und Sporthalle.

Kosten: 13 Millionen Euro (zur Hälfte gefördert vom Land).