Chemnitz - War das noch Haushaltsdisziplin oder schon eine Machtprobe im Stadtrat? Bei der neuen Rahmenvereinbarung mit den freien Kita-Trägern krachte es zwischen Rathausspitze und SPD, Linken und Grünen. Eigentlich ging es um Geld für Personal- und Sachkosten in Chemnitzer Kitas. Doch plötzlich stand die Frage im Raum: Wer setzt im Stadtrat am Ende den Ton?

Die drei Fraktionen wollten Forderungen der freien Träger stärker berücksichtigen. Doch OB Sven Schulze (54, SPD) verlangte Deckungsquellen - also: Woher kommt das Geld?

Die Fraktionen hielten dagegen: Mögliche Mehrkosten entstünden erst 2027/28 und gehörten damit in den nächsten Doppelhaushalt.

Dann der Paukenschlag: Schulze kündigte mitten in der Debatte an, die Vorlage zurückzuziehen. Die Abstimmung wäre geplatzt. Erst als die beiden strittigen Anträge zurückgenommen wurden, kam die Vorlage doch wieder auf den Tisch. Am Ende wurde beschlossen - der politische Kratzer blieb.

Über seine Pressestelle ließ Schulze erklären, für die Anträge wären zusätzliche Mittel nötig gewesen. Weil "zwischen den einreichenden Fraktionen und der Verwaltung kein Konsens erzielt werden konnte", habe er den Rückzug angekündigt.

Die Finanzierungsfrage könne "letztlich nur mit dem Haushaltsbeschluss 2027/28 geklärt werden".

Sandra Zabel (53, Linke) sieht das anders. "Das Handeln des OB hat uns irritiert", sagt sie. Die Vorlage habe beschlossen werden müssen, "damit der Stichtag 1. Juli gehalten werden konnte". Sonst hätten freie Träger ein weiteres Jahr mit der alten Richtlinie leben müssen – mit finanziellen Einbußen.

Brisant: Die Stadt bestätigt den Zeitdruck. Die alte Rahmenvereinbarung verlängert sich automatisch um ein Jahr, wenn sie nicht bis 30. Juni gekündigt wird. Die nächste reguläre Stadtratssitzung ist erst am 1. Juli. Ein echter Rückzug hätte die neue Vereinbarung ab 2027 wohl verhindert.

Zabel warnt: "Bei aller Akzeptanz seiner Richtlinienkompetenz hoffen wir, dass dies nicht Alltag im Chemnitzer Stadtrat wird."

Wenn Vorlagen künftig wegen "unliebsamer Änderungsanträge" zurückgezogen würden, werde das ehrenamtliche Engagement der Stadträte "über Gebühr erschwert".