Chemnitz - Der Skandal um den Rauswurf von Nico Köhler (48, AfD) aus der Chemnitzer Stadtratsfraktion zieht immer weitere Kreise. Jetzt erhebt der AfD-Fraktionsvorstand einen neuen, schweren Vorwurf: Dokumentendiebstahl. Köhler soll Angebote für vergünstigte Stellplätze im Parkhaus der alten Galeria Kaufhof an sich genommen haben.
"Die Angebote befanden sich im Schreibtisch des Fraktionsgeschäftsführers zur Verwahrung. Herr Köhler erhielt für diesen Vertrauensbruch umgehend Hausverbot", erklärt die AfD-Ratsfraktion auf TAG24-Anfrage.
Das Rathaus sieht darin prinzipiell kein Problem: "Die Fraktionsräume sind den Fraktionen zur Ausübung ihrer Tätigkeit überlassen. Sie können dort Hausrecht ausüben", so ein Stadtsprecher.
Hintergrund: Die Krieger-Gruppe hatte im Januar vom Stadtrat den Zuschlag erhalten, mehrere städtische Ämter in das leerstehende Kaufhof-Gebäude einziehen zu lassen.
Angebote für vergünstigte Stellplätze habe das Unternehmen keiner Fraktion gemacht, betont das Management.
Sind Spenden an Parteien oder Stadträte geflossen?
Zur Frage, ob Spenden an Parteien oder Stadträte geflossen sind, äußert sich die Krieger-Gruppe mit Verweis auf den Datenschutz nicht.
Die AfD formuliert auffällig offen: "Für alle Spender können wir ausschließen, dass es erwartete und erfüllte Gegenleistungen gab." Vergünstigte Stellplätze will man erst nach der Abstimmung von der Krieger-Gruppe angeboten bekommen haben.
Die Stadtspitze hält sich bislang bedeckt: Er habe von dem Vorgang keine Kenntnis, lässt OB Sven Schulze (53, SPD) über seinen Sprecher ausrichten.
Das BSW fordert den OB allerdings zur Aufklärung auf: Es müsse auch geprüft werden, "ob Mitarbeiter der Stadtverwaltung Zuwendungen oder Vergünstigungen erhalten haben".