AfD-Politiker mit Billig-Parkplätzen geködert? Chemnitzer Krieger-Gruppe äußert sich
Chemnitz - Die Geschehnisse rund um den Rauswurf des Chemnitzer AfD-Politikers Nico Köhler (48) aus der Stadtratsfraktion werden immer undurchsichtiger.
Alle Seiten äußern sich widersprüchlich zu einem angeblichen Parkhaus-Deal mit "Superkonditionen" im Zusammenhang mit der Rats-Entscheidung zum Ämterumzug in die Galeria Kaufhaus Ende Januar.
Die Fraktionsspitze um Volker Dringenberg (52) sieht sich mit Vorwürfen der Vorteilsnahme und Bestechlichkeit durch den Ende vergangener Woche aus der Ratsfraktion ausgeschlossenen Nico Köhler konfrontiert.
Etwa ein Drittel der AfD-Räte habe zum 1. Januar 2025 ein ungewöhnlich günstiges Mietangebot der Krieger-Gruppe für einen Stellplatz unterzeichnet, so Köhler in einem internen Schreiben. "Der jährliche Mietpreis liegt bei 120 Euro netto", dies entspreche "nur 9,6 Prozent vom üblichen Preis".
Stimmt so nicht, teilt die Fraktionsspitze auf TAG24-Anfrage mit. "Im Nachgang der Abstimmung gab es ein Angebot für vergünstigte Stellplätze. Ein Vertragsabschluss kam nicht zustande, da die Vertragsangebote unsererseits nicht an den Vermieter zurückgeschickt wurden."
Krieger-Gruppe: "Das ist reiner Unfug"
Der Manager der Krieger-Gruppe für Chemnitz, Andreas Uhlig (64), schüttelt mit dem Kopf: "Das ist reiner Unfug. Wir entkernen das Galeria-Haus gerade unten und hinten über das Parkhaus. Dabei wollen wir nicht durch Dauerparker behindert werden."
Anfragen von mehreren Fraktionen habe es gegeben, aber keinerlei Angebote.
Nico Köhler, der inzwischen in den Chemnitzer Fraktionsräumen Hausverbot hat, droht indes auch ein Parteiausschlussverfahren.
Darüber will der Landesvorstand auf Betreiben von Volker Dringenberg auf seiner nächsten Sitzung beraten. Köhler gibt sich kämpferisch: "Ich bleibe Stadtrat und ich bleibe auch AfD-Kreis-Chef." Gegen den Fraktionsausschluss hat er bereits Klage eingereicht.
Titelfoto: Bildmontage: Maik Börner, Kristin Schmidt