Chemnitz - Der große Stadtrats-Krach in der Chemnitzer AfD sorgt zum Ende der politischen Sommerpause für immer größeres Rätselraten. Zwölf Räte der Stadtratsfraktion hatten sich unter Führung von Ex-Chef Volker Dringenberg (53) zum 1. August abgespalten und eine neue "AfD-Ratsfraktion" gegründet - mit eigenem Logo.

Zwei AfD-Fraktionen im Stadtrat? "Nein, das geht nicht", sagt Nico Köhler (48), der inzwischen zum Chef der alten Rumpf-Fraktion gewählt wurde. Er verweist auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg (2006).

Dort wurde ein ähnlicher Fall mit zwei SPD-Fraktionen in der Stadt Weener (Ostfriesland) verhandelt. Ergebnis: Dies könne nur ein Zivilgericht entscheiden, da "einzig von Bedeutung das öffentliche Interesse an einer eindeutigen Bezeichnung der Fraktionen" sei. Das Landgericht Aurich untersagte dann auch die Namensgebung einer Partei für zwei Fraktionen.

In Chemnitz herrscht nun Ratlosigkeit. Das Rathaus wirkt überfordert. "Eine Beantwortung ist heute leider noch nicht möglich", heißt es aus der Verwaltung auf eine TAG24-Anfrage.

Hinter den Kulissen munkelt man, OB Sven Schulze (53, SPD) wolle die Doppelfraktion notgedrungen dulden - zumindest vorerst. Besonders brisant: die Finanzierung. Wie sollen zwei Fraktionen mit Steuergeld ausgestattet werden?

Bereits am Freitag hatte die alte Fraktion Nico Köhler einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Neben ihm gehören Ulrich Oehme (64) und Susanne Rasch zum verbliebenen Team.

Rasch gilt auch als Auslöser der Posse. Sie war erst ausgetreten - und zog ihre Entscheidung kurz darauf zurück. Damit rettete sie Köhlers Fraktion den Dreier-Status: "Eine Fraktion muss aus mindestens drei Stadträten bestehen", so das Rathaus.

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Rasch hält sich indes bedeckt: "Ich kann aus gegebenem Anlass keine Stellung beziehen."