Um Geld zu sparen: Chemnitzer Bürgerrat soll beim Haushalt mitreden
Chemnitz - Chemnitz soll seinen ersten kommunalen Bürgerrat bekommen - und das gleich zu einem heißen Thema: den klammen Finanzen. Die Grünen wollen im Stadtrat einen "Bürgerrat Haushaltskonsolidierung" durchsetzen.
Konkret geht es Fraktions-Chef Volkmar Zschocke (56) um Ideen, wo die Stadt sparen kann, ohne unbedingt gleich Leistungen zu streichen: "Ob Baumschnitt, neue Bänke oder Kulturangebote - ein Bürgerrat kann Ideen entwickeln, auf die der Stadtrat vielleicht gar nicht kommt."
Das sächsische Ministerium für Regionalentwicklung hatte 2021 für die Städte und Gemeinden diese Möglichkeit aus der Taufe gehoben: ein per Zufall ausgelostes Gremium von Bürgern aller Altersgruppen, das Empfehlungen zu politischen Fragen erarbeitet.
In Chemnitz gibt es zwar schon den "Bürgerrat Ernährung", doch der ist ein bundesweites Projekt.
Was kostet der Spaß? Rund 20.000 Euro, überschlägt das Rathaus - für Organisation, Moderation und Räume. Zschocke hält dagegen: "Wir reden hier über ein paar Tausend Euro, während die Stadt Millionen-Löcher stopfen muss. Wenn es gelingt, Akzeptanz für harte Einschnitte zu schaffen, spart sich das zigfach wieder ein."
Die Stadt bleibt kühl und will von den Grünen wissen, wo das Geld herkommen soll. Zschocke schüttelt den Kopf: „Wir haben keine Deckungsquelle. Aber wenn man einen Bürgerrat wirklich will, dann muss man auch bereit sein, dafür Ressourcen bereitzustellen.“
Titelfoto: Bildmontage: Kristin Schmidt, Lino Mirgeler/dpa
