Chemnitz - Oberbürgermeister Sven Schulze (50, SPD) will den rechtsextremen Anwalt und Stadtrat Martin Kohlmann (Pro Chemnitz/Freie Sachsen) zur Kasse bitten. Der Grund: Der 44-jährige Verteidiger prozessierte allein in der aktuellen Wahlperiode sechsmal gegen die Stadt.

Was er laut OB Schulze nach Sächsischem Gemeinderecht gar nicht dürfte: "Ehrenbeamte und damit Stadtratsmitglieder dürfen Ansprüche Dritter gegen die Gemeinde nicht geltend machen."

Auch eine unentgeltliche Vertretung oder eine nicht berufsmäßige, aus Gefälligkeit etwa, sei verboten.

Laut Beschluss, den OB Schulze nun ins Gremium einbringt, soll Kohlmann im Falle weiterer verbotener Vertretungen mit einer Ordnungswidrigkeit von 300 Euro rechnen müssen.

"In Anbetracht der Anzahl der Fälle", so Schulze weiter, "wird eine Rüge gegenüber dem Stadtratsmitglied als nicht ausreichend erachtet."