Chemnitz - Das wilde Abstellen von E-Scootern in Chemnitz geht weiter. Der Stadtrat hatte im Mai in seltener Einmütigkeit vom Rathaus gefordert, bis Oktober feste Stellflächen und ein Geofencing-Konzept vorzulegen. Doch jetzt tritt das Baudezernat kräftig auf die Bremse.
"Eine Umsetzung innerhalb des vorgesehenen Zeithorizonts ist nicht leistbar", schreibt Baubürgermeister Thomas Kütter (50, parteilos) zum Start in die kommunalpolitische Sommerpause.
Der Aufwand sei fachlich, organisatorisch und finanziell erheblich. Eine Vorlage bis Oktober müsste laut Kütter spätestens Ende Juli fertig sein. Das sei "realistisch nicht leistbar".
Roller, die quer auf Gehwegen stehen, in Grünflächen landen oder für Menschen mit Behinderung zur gefährlichen Stolperfallen werden - damit sollte in Chemnitz eigentlich Schluss sein.
Nach dem Willen der Stadträte sollen gekennzeichnete Stellflächen auf Gehwegen entstehen. Per Geofencing soll technisch verhindert werden, dass die Leih-Roller außerhalb dieser Zonen abgestellt werden können.
SPD-Stadtrat Jörg Vieweg wird deutlich: "Für mich ist es eine Verzögerungstaktik"
Bei SPD-Stadtrat Jörg Vieweg (55) sorgt die Absage aus dem Baudezernat für Kopfschütteln. "Wir reden über alle Themen zu E-Scootern seit mindestens drei Jahren immer wieder."
Die Aufgabenstellung sei der Stadtverwaltung lange bekannt. Vieweg wird deutlich: "Für mich ist es eine Verzögerungstaktik."
Natürlich müsse man Haltestellen, Kreuzungen und mögliche Abstellflächen prüfen. "Das ist ein Aufwand. Aber da muss jetzt endlich etwas passieren."
Auch die Inklusionsbeauftragte Petra Liebetrau hatte wiederholt vor den Gefahren gewarnt: "Es scheint nur denen richtig wehzutun, die über die E-Scooter fallen (müssen)."