Chemnitz - Bei der Stadtratssitzung am Mittwoch wurden mal wieder wichtige Themen für Chemnitz diskutiert und Beschlüsse gefasst. TAG24 fasst zusammen.

Der Stadtrat hat die Weichen für die eigene Mitte gestellt: Nach zwei Jahren Arbeit ist der neue Rahmenplan für die Innenstadt beschlossen.

Mehr Leben auf den Plätzen, mehr Grün, mehr Schatten, mehr Sicherheit, bessere Wege für Fußgänger und Radfahrer.

Die Botschaft: Die City soll wieder Schaufenster der Stadt sein – nicht Durchgangsraum. Die Analyse der Planer ist klar: Leerstand drückt die Stimmung, versiegelte Flächen heizen im Sommer gnadenlos auf. Dazu Ecken, in denen das Sicherheitsgefühl fehlt – genau dort will die Stadt ansetzen.

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Seit Herbst 2023 wurde gesammelt, gestritten, sortiert – und zugehört. Jugendliche haben gesagt, was sie brauchen, Menschen mit Einschränkungen, wo Barrieren sind.

Händler und Gastronomen brachten Praxis rein, TU und CVAG die Perspektive auf Wege und Takte. Der Plan setzt auf klare Achsen, lebendige Plätze, sichere Kreuzungen und gute Anschlüsse.

Kritik kam von CDU-Fraktionschef Tino Fritzsche (64), der in dem Papier "fehlende Visionen" sieht, ein Papier, das "geduldig" ist.

Hinweis mit Adresse: Marienplatz und die Multifunktionsarena (Niners-Halle) brauchen sichtbare Vorlagen. SPD-Mann Jörg Vieweg (45) hier dagegen: "Wir haben darin große Ziele beschrieben – auch mit Blick auf Fördermittel."

Auf dem Kaßberg bleibt die Parkplatzsuche am Abend ein Geduldsspiel: Die Linke ist im Stadtrat mit ihrem Vorstoß für ein Modellprojekt "Feierabendparken" gescheitert.

Die Idee: Supermärkte und Parkhäuser sollten ihre Stellplätze abends und nachts digital buchbar und günstig an Anwohner vermieten. Vorbild Düsseldorf - dort wuchs das Angebot von wenigen Stellplätzen auf rund 1500.

Auf dem Kaßberg ist der Druck groß: dichte Bebauung, viele Anwohner, wenig Platz. Viele Supermarkt-Parkflächen werden mit Kameras überwacht, um Fremdparker fernzuhalten. Genau hier wollte die Linke ansetzen und ein städtisch begleitetes Pilotprojekt starten.

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Die Verwaltung sollte mit Märkten verhandeln und den Test zuerst auf dem Kaßberg erproben.
Im Rat gab es dafür keine Mehrheit – der Prüfauftrag fiel durch.

Grünen-Stadtrat Joseph Israel (26) verweist auf Eigeninitiative: "Kann jeder selber machen – die Stadt hat genug zu tun." Für die Anwohner ändert sich damit erst einmal nichts.

Chemnitz geht künftig neue Wege beim Umgang mit Raubgut aus der Zeit des Nationalsozialismus. Der Stadtrat gab am Mittwoch grünes Licht, künftig bei strittigen Fällen in den städtischen Museen ein Schiedsverfahren zu akzeptieren. Das soll das alte Prinzip der bloßen Empfehlungen ersetzen.

Fast einstimmig hat der Rat die Vorlage durchgewunken. Chemnitz setzt damit ein im Frühjahr geschlossenes Abkommen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden um.

Doch was verbirgt sich in den Chemnitzer Kunstsammlungen? In der zentralen "Lost Art"-Datenbank für NS-Raubgut in Magdeburg haben die Einrichtungen insgesamt 22 Exponate gemeldet. Diese seien jedoch mit dem Verweis auf ungeklärte Herkunft eingetragen worden, so eine Sprecherin vom Deutschen Zentrum Kulturgutverluste.

"Eine Auskunft, ob es sich um Objekte mit NS-Bezug oder Beutegut des Zweiten Weltkrieges handelt, ist momentan nicht möglich." Aus den Kunstsammlungen selbst heißt es: "Derzeit gibt es nach aktuellem Kenntnisstand in unseren Beständen keine Kunstwerke, die gesichert als NS-Raubkunst gelten."

Die sogenannte Provenienz-Forschung läuft dazu seit Jahren dauerhaft - mit Personal, Akten, Förderprogrammen. "Es gibt immer noch Lücken in der Provenienz und ein verfolgungsbedingter Verlust kann bislang nicht ausgeschlossen werden."

In der Vergangenheit hat Chemnitz bereits gehandelt: 2013 ging das Bild "Am Klavier", das dem österreichischen Künstler Fritz Schider (1846-1907) zugeschrieben wird, an die Erben von Kunstsammler Jakob Goldschmidt (1882-1955) zurück.

Der neue Winterdienst für Chemnitz kommt nicht. Der Stadtrat stoppt die Pläne, den städtischen Winterdienst drastisch einzudampfen.

Bereits im Frühjahr war der Etat von 3,8 auf 2,4 Millionen Euro gekürzt worden, doch das vorgelegte Sparmodell fiel durch.

Nebenstraßen sollten danach nicht mehr beräumt werden, Schneefangzäune an verwehungsgefährdeten Strecken sollte es ebenfalls nicht mehr geben.

Baubürgermeister Thomas Kütter (49, parteilos) hatte gesagt: "Ein großer Teil der Kosten sind die Vorhaltekosten - ob man das Streugut tatsächlich braucht, weiß man nie."

Dietmar Berger (74, Linke) sagte: "Wir haben gerade eine Fahrradbrücke über die Kalkstraße eröffnet, wie sollen wir dem Bürger erklären, dass kein Geld für den Winterdienst da ist?" Michael Specht (39, CDU) mahnte die Einsatzrealität an: "Nicht alle Rettungsfahrzeuge haben Allrad-Antrieb. Und oft führen nur Erschließungsstraßen in Wohngebiete".

Detlef Müller (60, SPD) entgegnete: "Wenn wir das nicht beschießen, bleibt das alte und das ist nicht finanzierbar."

Zudem gibt es gute Nachrichten für alle Pendler im Westen: Die Linie 49 zwischen Mittelbach und Grüna bleibt. Der Stadtrat hat beschlossen: Der "Pendelbus ins Grüne" fährt weiter - dauerhaft.

Was als Versuch startete, wird fester Bestandteil des Nahverkehrs. Initiator der Vorlage: Noch-Baubürgermeister Michael Stötzer (52, Grüne). Sein Fazit: "Die Linie erfüllt genau den Zweck - sie schließt Lücken in Mittelbach und Grüna."

Die Geschichte dahinter: 2019 als Test eingeführt, dann kam Corona, die Fahrgastzahlen fielen. Der Probelauf wurde verlängert - jetzt ist die Entscheidung gefallen.

Inzwischen zählt die CVAG wieder rund 24.000 Fahrgäste im Jahr. Aber: Das Angebot muss wirtschaftlich bleiben. Deshalb setzt die Stadt auf einen Kleinbus im Umlauf - schlank, flexibel, bezahlbar.

Eine Ausweitung der Route? Vorerst nicht geplant. Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2025 wechselt die 49 in den Regelbetrieb.

In Chemnitz wird es künftig einen zentral organisierten Vereinstag geben. Der Stadtrat billigte einen CDU/FDP Vorstoß mehrheitlich.

"Ein zentraler Vereinstag bietet die Möglichkeit, den direkten Kontakt zwischen Vereinen und interessierten Chemnitzern herzustellen, den Bekanntheitsgrad zu steigern und das Engagement in unserer Stadt zu stärken", begründete Yvonne Kilian (46, FDP) mit Blick auf den jährlichen Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember.

Das Rathaus hatte bereits im Vorfeld Ablehnung signalisiert, auch die Linken können den Plänen wenig abgewinnen: "Das Ehrenamt ist belastet genug, vor allem am Wochenende. Jetzt schaffen wir noch einen Tag.", so Sandra Zabel (53).

Der Stadtrat startete mit einer Personalie in seine Oktober-Sitzung. Bei der CDU/FDP-Fraktion wurde offiziell ein Wechsel vollzogen: CDU-Stadträtin Nadja Döscher-Schmalfuß (53) hat ihr Mandat aus "persönlichen Gründen" niedergelegt.

Die Juristin, die selbst nicht vor Ort war, war erst 2024 ins Stadtparlament gewählt worden. Nachfolger ist Michael Spitzhirn (39), der erst seit 2023 CDU-Mitglied ist und im Lutherviertel lebt.

Ursprünglich sollte Renzo di Leo (33) in den Stadtrat zurückkehren. Er hatte jedoch aus beruflichen Gründen abgesagt.

Erstmeldung: 29. Oktober, 16.49 Uhr, zuletzt aktualisiert: 17.33 Uhr