Dresden - Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Erhard L. (65) erhoben. Der selbsterklärte "Präsidialsenat des Deutschen Reichs" soll mit seinen Anhängern Claudia I. (56) und Martina R. (69) die Schein-Krankenkasse "DeGeKa" gegründet haben.

Mit ihm auf der Anklagebank landen neben seiner Frau Kornelia (63) auch die Reichsbürger Michael B. (58), Andreas U. (55) und Roland Z. (65).

"Den Beschuldigten war bekannt, dass sie nicht über die für den Betrieb einer Krankenversicherung erforderliche Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verfügten und auch nicht in der Lage waren, die angebotenen Leistungen an die Mitglieder zu erbringen", begründet Oberstaatsanwalt Jürgen Schmidt (44) die Anklage.

Trotzdem meldeten sich zwischen 1. Juli und 1. November 2017 insgesamt 49 Reichsbürger bei der Kasse an und zahlten 8000 Euro an Beiträgen. Die DeGeKa hatte ihren Sitz in der Mügelner Straße in Dresden und geriet schnell ins Visier der Behörden:

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Bereits im August 2017 warnte die BaFin vor der angeblichen Krankenkasse, noch im selben Jahr ordnete sie die Abwicklung an. Die Staatsverweigerer ignorierten das, erklärten stattdessen die BaFin für verboten.

Im Frühjahr 2018 rückten schließlich 200 Ermittler in 23 Objekten bundesweit an, fanden dabei unter anderen in NRW auch Waffen. Doch auch nach der Großrazzia machten die Reichsbürger mit ihrer Krankenkasse zumindest im Internet einfach weiter.

Einige Gesinnungsgenossen sprangen jedoch bereits Ende 2017 ab: Der Mitangeklagte Andreas U. distanzierte sich gemeinsam mit Michael B. und Claudia I. von der DeGeKa, sprach von Betrug. Ob ihnen das etwas hilft, muss nun der Richter entscheiden.