Dresden - ein sicherer Hafen für Flüchtlinge

Dresden - Der Krieg in der Ukraine und die steigende Zahl von Flüchtlingen haben den Dresdner Stadtrat erreicht.

Auf Vorschlag von OB Dirk Hilbert (50, FDP) wurde der Ukraine-Krieg vom Stadtrat verurteilt.
Auf Vorschlag von OB Dirk Hilbert (50, FDP) wurde der Ukraine-Krieg vom Stadtrat verurteilt.  © Steffen Füssel

Dieser verabschiedete am gestrigen Donnerstag mit übergroßer Mehrheit von der AfD bis zur Linken - nur Dissident Max Aschenbach (36, PARTEI) enthielt sich - eine Resolution, die den "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine auf das Schärfste" verurteilt.

Außerdem wurde Dresden im dritten Anlauf zum "Sicheren Hafen" für Flüchtlinge und erklärt sich damit bereit, mehr Schutzsuchende aufzunehmen. Das allerdings nur mit knapper Mehrheit

"Für den Überfall auf ein souveränes und demokratisch verfasstes Land in der Mitte Europas gibt es keine Rechtfertigung", heißt es in der Resolution. In ihren Reden machten die Stadträte dabei deutlich, dass sich diese nicht pauschal gegen alle Russen richtet.

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Stattdessen richte sich die Resolution "gegen den größenwahnsinnigen und völlig abgedrehten Potentaten Putin", wie die Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Filius-Jehne (65) sagte. Aus diesem Grund hält Dresden auch an seiner Städtepartnerschaft zu St. Petersburg fest.

Der Stadtrat hat beschlossen, dass Dresden künftig mehr Flüchtlinge aufnimmt.
Der Stadtrat hat beschlossen, dass Dresden künftig mehr Flüchtlinge aufnimmt.  © Steffen Füssel
Dresden will sich engagieren, damit das Sterben an den europäischen Außengrenzen wie dem Mittelmeer endet.
Dresden will sich engagieren, damit das Sterben an den europäischen Außengrenzen wie dem Mittelmeer endet.  © Hermine Poschmann/Mission Lifeline/epd
Um die Hilfe für die Ukraine zu koordinieren, stellt Dresden 100.000 Euro bereit.
Um die Hilfe für die Ukraine zu koordinieren, stellt Dresden 100.000 Euro bereit.  © imago images/NurPhoto

Flüchtlinge sollen durch Bleibeperspektive neue Möglichkeiten erhalten

Gleichzeitig fordert der Stadtrat den dortigen Bürgermeister auf, "die Unterdrückung der russischen Friedensbewegung zu beenden und sich gegenüber der Zentralregierung in Moskau einzusetzen, die Invasion der Ukraine unverzüglich zu beenden und die Truppen hinter die Grenzen zurückzuziehen".

Um die Hilfsangebote für die Ukraine zu koordinieren und lokale Organisationen kurzfristig zu unterstützen, stellt der Stadtrat 100.000 Euro bereit. Aber nicht nur den Ukrainern sichert der Stadtrat Unterstützung zu. So sollen in Notsituationen mehr Menschen aufgenommen werden, als es der sogenannte Königsteiner Schlüssel vorsieht.

Außerdem sollen Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive die Möglichkeit bekommen, in Dresden zu arbeiten.

Titelfoto: imago images/NurPhoto

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