Düstere Aussichten für Dresden: OB Hilbert verkündet "äußerst angespannte" Haushaltslage
Dresden - Weniger Einnahmen, aber mehr Ausgaben als geplant: Dresdens Haushaltslage bleibt "äußerst angespannt", wie OB Dirk Hilbert (53, FDP) im Finanzzwischenbericht mitteilte. Für 2026 sieht es sogar noch düsterer aus.
Nach Auswertung des ersten Halbjahres ist laut Hilbert, der quasi auch Finanzbürgermeister ist, klar: Bis Jahresende werden vor allem in den Bereichen Soziales und Personal deutlich höhere Ausgaben entstehen.
Hinzu komme, dass aufgrund der anhaltend schlechten Konjunkturlage in Deutschland die Einnahmen aus Steuern und Schlüsselzuweisungen rückläufig seien.
Laut Prognose sinken die geplanten Einnahmen in 2025 um 32,7 Millionen Euro. Gleichzeitig steigen die Ausgaben voraussichtlich um 66,4 Millionen Euro. Da die Stadt noch übrig gebliebene Gelder aus dem Jahr 2024 mitbringt, ergibt das ein erwartetes Haushaltsloch zum Jahresende in Höhe von 65 Millionen Euro.
2026 droht sogar ein Defizit von 144 Millionen Euro. Darum dürfen Ämter auch weiterhin nicht ihr gesamtes Budget ausgeben.
OB Hilbert warnt: "Aktuelle Finanznot gefährdet die kommunale Selbstverwaltung"
"Die Zahlen des Haushaltes zeigen, dass akuter Handlungsbedarf besteht", so Hilbert mit Blick auf Sparmaßnahmen.
"Wir werden eine ehrliche, aber harte Konsolidierungsdebatte führen müssen, deren Eckpunkte in den verbleibenden Wochen dem Stadtrat vorgelegt werden. Ungeachtet dessen muss im System der öffentlichen Haushalte wieder gelten, dass auch bezahlt, wer bestellt", betonte der OB.
"Die aktuelle Finanznot betrifft alle Kommunen und gefährdet damit die kommunale Selbstverwaltung."
Titelfoto: Montage: IMAGO/Sylvio Dittrich, Thomas Türpe
