Autofahrer könnten blechen: So will OB Hilbert das DVB-Problem lösen
Dresden - Bei den Dresdner Verkehrsbetrieben klafft für 2024 eine Finanzierungslücke von mindestens 26 Millionen Euro. Und das, obwohl Rathaus und Technische Werke bereits über 70 Millionen Euro hinzuschießen. Doch sollten Bund und Land nicht helfen, müssen womöglich Dresdens Autofahrer blechen. Pläne dafür gibt es schon.
Die Zeit drängt: Bis Herbst muss klar sein, wo die fehlende Kohle herkommt. Aus Berlin kamen zuletzt keine klaren Hilfszusagen. Kommt es hart auf hart, muss die Stadt selber Einschnitte vornehmen.
Neben Einsparungen bei den DVB könnte das auch deutlich höhere Gebühren für Autofahrer bedeuten. Bereits im November brachte die Verwaltung von OB Dirk Hilbert (51, FDP) eine Vorlage in Umlauf.
Zwar wurde das Papier wieder zurückgezogen, doch ganz vom Tisch sind die Ideen nicht.
Eine Erhöhung der Parkgebühren um durchschnittlich 25 Prozent, die Anhebung der Gebühr für einen Bewohnerparkschein (mindestens 120 Euro/Jahr) oder die personelle Aufstockung der Polizeibehörde um 20 Vollzeitstellen: So lauten einige der Maßnahmen, mit denen die Stadt an der Einnahmen-Schraube drehen könnte.
Bis 2026 - so die Kalkulation der beauftragten Agentur "Probst & Consorten" - könnten so zusätzliche 41,7 Millionen Euro in der Stadtkasse landen.
Parken: Bald ein teures Vergnügen in Dresden?
"Solange sich der Stadtrat den Luxus gönnt, dieses Geld liegenzulassen, brauchen wir nicht über Kürzungen beim ÖPNV sprechen", sagte Martin Schulte-Wissermann (52, Dissidenten) mit Blick auf das Papier.
"Potenziale bei der Anpassung von Parkgebühren" sahen zuletzt auch SPD und Grüne. Gegenwind kam vonseiten der Linken.
Stadtrat Tilo Wirtz (55): "Das Auto wird dadurch wieder Transportmittel der Privilegierten. Das lehnen wir ab. Stattdessen sollte der Bund für sein Handeln geradestehen und helfen."
Titelfoto: Bildmontage: Thomas Türpe (2)