Knöllchen-Alarm! Dresdner Rathaus will mehr Politessen einstellen

Dresden - Um die DVB auch künftig finanzieren zu können, braucht Dresden Geld. Das soll nicht nur von Autofahrern kommen, die ihre Fahrzeuge ordnungsgemäß abstellen und dafür höhere Parkgebühren zahlen, sondern auch von Falschparkern. Dafür wird sogar das Personal im Ordnungsamt aufgestockt.

Für Falschparker brechen in Dresden schwere Zeiten an.
Für Falschparker brechen in Dresden schwere Zeiten an.  © Steffen Füssel

Insgesamt soll der Gemeindliche Vollzugsdienst mit bis zu 20 zusätzlichen Stellen ausgestattet werden. Das sieht eine Vorlage aus dem Rathaus vor, über die der Stadtrat in der kommenden Woche entscheidet.

Aktuell arbeiten im Gemeindlichen Vollzugsdienst 150 Beschäftigte, von denen 38 für das Verteilen von Knöllchen zuständig sind.

Mit dem zusätzlichen Personal soll nicht nur die Wirksamkeit der Bewohnerparkzonen gewährleistet werden, sondern pro Jahr auch 3,5 Millionen Euro mehr eingenommen werden. Diese Zahl haben externe Gutachter berechnet, die im Auftrag der Stadt ein Konzept zur nachhaltigen Finanzierung des Dresdner Nahverkehrs entwickelt haben.

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Würde dieser Wert erreicht, entspräche das einer Verdopplung der derzeitigen Einnahmen. Wie das Ordnungsamt auf TAG24-Anfrage mitteilt, wurden in diesem Jahr bis Ende November 3,3 Millionen Euro durch Falschparker eingenommen. Im Vor-Corona-Jahr 2019 waren es gut 3,5 Millionen Euro.

Auf Falschparker kommen also harte Zeiten zu. Bis es so weit ist, haben sie aber noch eine Gnadenfrist. Sollte der Stadtrat dem Plan zustimmen, müssen die Stellen erst einmal ausgeschrieben und besetzt sowie die erforderliche Ausrüstung angeschafft werden. Wie lange das dauern wird, kann das Ordnungsamt derzeit noch nicht sagen. Es werden auf jeden Fall mehrere Monate sein.

Ordnungsamt-Chef Ralf Lübs (61) soll mehr Personal bekommen.
Ordnungsamt-Chef Ralf Lübs (61) soll mehr Personal bekommen.  © Steffen Füssel

Falsch geparkt: Ein Kommentar von Alexander Buchmann zu höheren Parkgebühren und Bußgeldern

Im Rathaus verspricht man sich zusätzliche Einnahmen in Millionenhöhe.
Im Rathaus verspricht man sich zusätzliche Einnahmen in Millionenhöhe.  © Thomas Türpe

Für Falschparker wird es in Dresden bald ungemütlich. Mit der geplanten personellen Aufstockung beim Ordnungsamt steigt überall in der Stadt die Gefahr, erwischt zu werden.

Und das ist auch gut so. Schließlich nerven Autos, die verbotenerweise an unübersichtlichen oder ohnehin schon engen Stellen stehen, nicht nur Fußgänger und Radfahrer, sondern auch andere Autofahrer.

Und wenn Rettungsdienste nicht mehr durchkommen oder Menschen vom zugeparkten Fußweg auf die Straße ausweichen müssen, wird es dazu noch gefährlich. Dass das vorrangige Ziel nicht das Steigern der Verkehrssicherheit ist, sondern das Einnehmen von möglichst vielen Bußgeldern, ist allerdings äußerst fragwürdig.

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Denn der Zaster sollte eigentlich dazu dienen, die Falschparker für ihr Verhalten zu bestrafen und andere Autofahrer abzuschrecken, und nicht um irgendetwas zu finanzieren. Schon gar nicht sollten diese Einnahmen zur Finanzierung wichtiger Angelegenheiten wie den ÖPNV fest eingeplant werden. Denn wenn die Einnahmen dann nicht den Erwartungen entsprechen, hat die Stadt ein Problem ...

Stattdessen sollte das eingenommene Geld am Jahresende auf Projekte verteilt werden, für die bis dahin kein Geld da war. Von denen gibt es ja genug, wie die aktuellen Haushaltsverhandlungen zeigen.

Titelfoto: Steffen Füssel

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