Dresden - Windkraft, nein danke! Das hatte der Stadtrat 2013 beschlossen und wollte damit verhindern, dass im Stadtgebiet Windräder errichtet werden dürfen. Seitdem gab es immer wieder Streit darüber, zuletzt scheiterten die Grünen mit einem Antrag pro Windkraft.

Jetzt wankt der alte Beschluss erneut: Zum einen kollidiert er mit einem Bundesgesetz, zum anderen soll das Dresdner Windkraft-Verbot nur für die Verwaltung selbst, nicht aber für Dritte gelten.

"Der Stadtrat lehnt die Errichtung von Windkraftanlagen im gesamten Stadtgebiet ab." Das hatte der Rat 2013 auf FDP-Initiative beschlossen. Seitdem hatte die Regelung Bestand. Doch jetzt kommt heraus: scheinbar doch nicht, wie gedacht.

"Nach unserer Auffassung richtet sich das intern an die Stadtverwaltung selbst", teilt das sächsische Infrastrukturministerium auf eine Anfrage der PVP-Fraktion mit.

"Genehmigungsanträge von Dritten, die auf die Errichtung von Windenergieanlagen gerichtet sind, sind grundsätzlich zu genehmigen, wenn sie den rechtlichen Anforderungen genügen." Heißt: Das Rathaus darf keine Windräder bauen, aber Unternehmen schon.

"Davon höre ich zum ersten Mal und kann es auch nicht nachvollziehen", sagt CDU-Stadträtin Bettina Kempe-Gebert (61). Sie interpretiere das beschlossene Verbot so, dass es nicht nur für die Verwaltung gelte. Auch das 2022 vom Bund beschlossene Windenergieflächenbedarfsgesetz sieht sie kritisch, da es faktisch den Ratsbeschluss unterlaufe.

Demnach müssen alle Länder bis Ende 2027 mindestens 1,3 Prozent Landesfläche für mögliche Windräder-Standorte ausweisen. "Dresden darf das nicht einfach aufs Umland abschieben, sich nicht gegen die Bundesgesetzgebung stellen. Wir sollten und müssen auch Windräder haben", fordert PVP-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann (55, Piraten).

Wo die künftig gebaut werden könnten, diskutiert gerade intensiv der Regionale Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge, in dem auch Vertreter aus Dresden verhandeln.

Im März sollen Vorranggebiete in einem Regionalplan präsentiert werden. Vorstellbar seien diese etwa im Dresdner Westen entlang der A 4, im Schönfelder Hochland sowie Norden der Stadt, so Schulte-Wissermann, der wie Kempe-Gebert auch Mitglied im Planungsverband ist.

Er kann sich zehn Windräder im Stadtgebiet vorstellen, die auch Einnahmen für die Stadtkasse bedeuten würden. "Ich hoffe schon möglichst bald, vielleicht schon ab 2028."