Dresden - Der Kulturbeirat der Stadt Dresden kommt seiner Aufgabe nach, wenn er Ratschläge gibt. Stadtratsvorlagen beschließen kann er nicht, Stadtratsvorlagen kritisieren durchaus.
Gerade kommen da "die von der Kulturverwaltung im Rahmen der Fördermittelvergabe erstellten Vorlagen zur Institutionellen Förderung 2026 sowie zur Projektförderung 1. HJ 2026 für die freie Szene und die nicht kommunal getragenen Kultureinrichtungen" schlecht weg.
Um 25 Prozent will die Stadtverwaltung die freie kommunale Kulturförderung kappen.
"Wir lehnen die Anwendung der Haushaltssperre auf die Förderung der freien Träger 2026 ab", heißt es in einer Erklärung des elfköpfigen Kulturbeirats.
Nach einem intensiven fachlichen Austausch sei dieser Beschluss einstimmig getroffen worden.
Klepsch: "Die finanzielle Situation der Kommunen ist dramatisch"
Zur Begründung der Ablehnung stellt der Kulturbeirat fest, dass die negativen Folgen der Kürzungen "so gravierend" seien, "dass wir diese als unverhältnismäßig bewerten".
Die erstellten Vorlagen der Kulturverwaltung würden offenlegen, dass auf Basis dieser Kürzungsvorgabe der freien Szene und der nicht kommunal getragenen Kultureinrichtungen ein großer, in Teilen irreparabler Schaden entstehe, der sich gleichermaßen auf die künstlerischen und kulturellen Angebote in unserer Stadt auswirke, die erheblich reduziert würden oder ganz entfallen müssten: "Für einige Träger kann in der Vorlage keinerlei Förderung mehr ermöglicht werden."
Der Protest gegen die Kürzungsvorlage ist hörbar und deutlich, erfolgreich sein wird er nach gegenwärtiger Lage der Dinge wohl nicht.
"Aufgrund der Haushaltssperre kann ich an der Vorlage nichts ändern", so Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (48, Linke) zu TAG24: "Die finanzielle Situation der Kommunen ist dramatisch."