Von André Jahnke

Radeberg/Chemnitz - Sachsen hat es ins Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes geschafft. Vertreten sind das Dresdner Zählsystem für Fahrradfahrer in der Innenstadt und eine Brücke, die ins Nichts führt.

In der Landeshauptstadt werden Radfahrer seit April 2025 durch zwei sogenannte Fahrradbarometer gezählt.

Ein echtes Plus für die Fahrradsicherheit oder die Infrastruktur seien die Fahrradbarometer nicht, dafür seien die Kosten beachtlich, heißt es im Schwarzbuch.

Pro Fahrradbarometer fallen demnach 45.000 Euro an, wovon die Stadt Dresden rund 16.000 Euro trägt, der Rest wird aus Bundesmitteln finanziert.

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Dresdens Verkehrsbürgermeister Stephan Kühn (46, Grüne) wurde bereits bei der Einweihung stark kritisiert.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass die Barometer einem rein repräsentativen Zweck und nicht der Verkehrslenkung oder -sicherheit dienten. Die Investition sei unnötig und teuer, denn die Informationen wären mit bestehenden Technologien günstiger zu erzielen gewesen.

Das Barometer sei Teil eines umfassenderen Ansatzes zur Verbesserung der Datengrundlagen im Verkehrsbereich und liefere wertvolle Informationen für die Verkehrsplanung, teilte die Stadt mit. Die Maßnahme sei im Vergleich zu klassischen Infrastrukturprojekten kostengünstig, erziele eine hohe öffentliche Sichtbarkeit und stärke die Wahrnehmung des Radverkehrs in der Stadtgesellschaft.

Als weiteres Projekt listet der Steuerzahlerbund Sachsen eine Brücke in Radeburg auf, die als Teil einer neuen Autobahnanbindung für 900.000 Euro gebaut wurde. Dann ging dem Land das Geld aus und das Bauwerk steht nutzlos in der Landschaft.

Das Betreten ist verboten, auf den Bauschutthügeln links und rechts wuchert bereits das Unkraut. Öffentliche Bauprojekte sollten nur dann begonnen werden, wenn klar sei, dass sie sachlich sinnvoll seien und das nötige Geld im Haushalt vorhanden sei, hieß es im Schwarzbuch.

Die Brücke sei ein notwendiger Bestandteil eines sinnvollen Gesamtprojekts, dessen Umsetzung weiterhin vorgesehen sei, teilte das Landesamt für Straßenbau und Verkehr auf Anfrage mit. Der Freistaat beabsichtige das Vorhaben vollständig umzusetzen, sobald die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen gegeben seien.

Thüringens Steuerzahlerbund kritisierte unterdessen den gemeinsamen Gefängnisneubau von Thüringen und Sachsen als eine der teuersten Baustellen in Ostdeutschland. Die Justizvollzugsanstalt, die 2024 als Projekt begonnen wurde, habe sich zum Millionengrab entwickelt, erklärte der Thüringer Landesvorsitzende Wolfgang Oehring in Erfurt.

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Die Organisation verwies darauf, dass die Justizvollzugsanstalt in Zwickau-Marienthal ursprünglich 172 Millionen Euro kosten sollte. Inzwischen seien 236 Millionen Euro verbaut worden – "und der voraussichtliche Endbetrag liegt bei über 476 Millionen Euro".