Dresden - Sie müssen mit Falschparkern, Tierkot oder Lärmbelästigung klarkommen: Die Mitarbeiter von Dresdens Gemeindlichem Vollzugdienst (GVD) - erkennbar an der Uniform-Aufschrift "Polizeibehörde" - stehen täglich einer Vielzahl von Herausforderungen gegenüber. Doch statt die Tätigkeit attraktiver zu machen, lässt die Stadt dafür vorgesehenes Geld scheinbar einfach rumliegen.

So sind für die Haushaltsjahre 2023/2024 insgesamt 398.000 Euro für die Ausrüstung des Dienstes (Schutzwesten, Funktechnik) eingeplant.

Stadtrat Hans-Joachim Brauns (64, CDU), Sprecher für Ordnung und Sicherheit seiner Fraktion: "Wir haben zum aktuellen Doppelhaushalt die Weichen für mehr Personal und bessere Ausrüstung gestellt. Das muss jetzt endlich umgesetzt werden."

Brauns fordert nebst 20 zusätzlichen Außendienst-Mitarbeitern auch Zulagen für die Mitglieder der sogenannten "Besonderen Einsatzgruppe".

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Letztere ist in heiklen Situationen auch mal mit Handfesseln, Pfefferspray und Schlagstock unterwegs. Jobs dieser Art sind nicht für jeden etwas: Derzeit sind im GVD 36 Stellen unbesetzt.

Das Aufgabenspektrum der 140 GVD-Mitarbeiter ist groß. Alleine für die "Überwachung des ruhigen Verkehrs" (Falschparker) sind 42 Personen eingeteilt.

Alle zusammen müssen sie für die Durchsetzung der in Dresden geltenden Regeln unterhalb des Strafrechts sorgen. Dazu gehört auch das Vorgehen gegen aggressives Betteln, offenes Feuer, Verunreinigungen auf Spielplätzen oder gefährliche Hunde.

Aus dem Rathaus hieß es auf Anfrage, dass die Verwaltung derzeit an einer Umsetzung der von der CDU geforderten Personalzulage arbeite.

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Und: Zumindest in der Verkehrsüberwachung können wohl alle offenen Stellen bis Ende des Jahres besetzt werden. Auch die Beschaffung moderner Funkgeräte sei bereits angelaufen.

Übrigens trägt der GVD nicht nur zur Sicherheit und Ordnung, sondern auch zum Haushalt der Stadt Dresden bei. Die Einnahmen aus Buß- und Verwarngeldern beliefen sich im Jahr 2022 auf 10,9 Millionen Euro, im ersten Halbjahr 2023 waren es schon 5,9 Millionen Euro.

Seit 1991 können sächsische Gemeinden durch eine Rechtsverordnung des Innenministeriums sogenannte "polizeiliche Vollzugsaufgaben" auf gemeindliche Vollzugsbedienstete übertragen.

Bis in das Jahr 2016 hinein verwendeten sächsische Kommunen jedoch nicht die Bezeichnung "Polizei", sondern traten als "Ordnungsamt" auf.

Seit nunmehr sieben Jahren trägt der gemeindliche Vollzugdienst des Ordnungsamtes von Dresden auf Uniformen und Fahrzeugen die Bezeichnung "Polizeibehörde".

Immer wieder kommt es zu politischen Auseinandersetzungen ob der Befugnisse der Ordnungswächter.

So zuletzt im vergangenen Mai, als die Dissidenten-Fraktion im Stadtrat eine weitestgehende Entwaffnung der im Jahr 2000 gegründeten "Besonderen Einsatzgruppe" forderte.