Dresden - Schon wieder ist das DVB-Bürgerbegehren im Stadtrat abgeschmettert worden. CDU, Team Zastrow, FDP/Freie Bürger und AfD verhindern damit den Bürgerentscheid.

Vorigen Sommer hatten über 40.000 Dresdner ihre Unterschrift unter das Bürgerbegehren gesetzt. Ziel: ein Bürgerentscheid über den Erhalt des DVB-Angebots auf dem Niveau von 2024.

Im Dezember dann hatte OB Hilbert dem Stadtrat empfohlen, das Begehren wegen mangelnder Kostendeckung als "unzulässig" abzulehnen. Eine Mehrheit aus CDU, Team Zastrow, FDP/Freie Bürger und AfD folgte ihm.

In der vorigen Stadtratssitzung kam das Begehren trotzdem noch mal auf die Tagesordnung, weil die Linken Widerspruch eingelegt hatten.

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"Sie von der AfD und Sie von der CDU, Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Sie den Menschen einen Bürgerentscheid stehlen könnten und wir Ihnen das durchgehen lassen", fauchte Linken-Fraktionschef André Schollbach (47).

Rückendeckung gaben SPD, PVP, Grüne, selbst das BSW erklärte: "Wir stimmen für das Bürgerbegehren, obwohl wir es inhaltlich kritisch sehen." Doch die übrigen Fraktionen blieben hart. Während CDU und FDP/FB-Fraktion den Linken "Selbstdarstellung" und "Populismus" vorwarfen, forderten AfD und Team Zastrow Reformen bei den DVB.

Der Oberbürgermeister stellte klar: "Wenn wir es uns leisten würden, den ÖPNV einzufrieren, dann zulasten anderer Aufgaben." Mit einer Mehrheit von 38 zu 28 Stimmen scheiterte der Widerspruch, jetzt liegt es an der Landesdirektion, darüber zu entscheiden.