Dresden - Auweia - Dresdens Finanznot verschärft sich weiter. Die Schätzung zur Entwicklung der Gewerbesteuer legt eine 180-Grad-Wende hin: Anstatt Wachstum gehen die Experten jetzt von einem satten Minus aus.

Dresdens Finanzen außer Kontrolle: Der Stadt droht bereits ein 240 Millionen Euro großes Loch zum Jahresende, der vorgeschlagene Nachtragshaushalt von OB Dirk Hilbert (54, FDP) sollte das Schlimmste verhindern - platzte aber gerade erst im Stadtrat und engt den Handlungsspielraum der Verwaltung weiter ein.

Und nun korrigiert auch noch der Bundesarbeitskreis Steuerschätzungen seine Jahresprognose für die Einnahmen der Gewerbesteuer massiv: von plus 3,5 auf minus 3,3 Prozent. Hauptgrund für die Misere demnach der Energiepreis-Anstieg durch den Iran-Krieg.

"Die Gewerbesteuer ist für die Stadt die wichtigste eigenständige Steuereinnahmequelle und bildet das finanzielle Rückgrat, um bedeutende Investitionen in die städtische Infrastruktur, Schulen sowie das vielfältige Kulturangebot eigenverantwortlich zu finanzieren", teilt das Rathaus mit und rechnet mit 33 Millionen Euro weniger auf der Habenseite für 2026.

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Die Langfrist-Prognose zum Liquiditätsdefizit der Stadt bis Ende 2031 wurde sogar von bisher minus 130 Millionen auf nun 310 Millionen Euro korrigiert.

"Als ob eine nie dagewesene Ausgabendynamik vor allem bei den Pflichtleistungen noch nicht genug wäre, reduzieren sich nun auch die Einnahmen", so Hilbert.

Das sei eine schwere Hypothek für alle weiteren Entscheidungen über den aktuellen Haushalt und die anstehenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2027/28. Hilbert fordert erneut "grundlegende Strukturreformen" der finanziellen Beziehungen zwischen Kommunen, Freistaat und Bund.