Dresden - Das nächste Kapitel im Streit um das DVB-Bürgerbegehren steht an. Im Dezember hatte eine Ratsmehrheit, wie von OB Dirk Hilbert (54, FDP) empfohlen, das von über 40.000 Bürgern unterstützte Ansinnen abgelehnt. Die Initiatoren der Linken legten Widerspruch dagegen ein. Kommende Woche entscheidet nun der Stadtrat darüber.

Der OB empfiehlt dem Rat wenig überraschend, den Widerspruch abzulehnen. "Die nochmalige Prüfung der Sach- und Rechtslage lässt die Entscheidung des Stadtrates weiterhin als rechtmäßig erscheinen", begründet Hilbert seine entsprechende Vorlage.

Streitpunkt ist und bleibt vor allem der Vorschlag zur Kostendeckung, um das Begehren ("Dresdner Nahverkehr erhalten: Kürzungen gemeinsam verhindern!") umzusetzen und das DVB-Angebot auf dem Niveau von 2024 zu erhalten.

Die Linken hatten mit rund 18 Millionen Euro gerechnet, diese Summe aus amtlichen Zahlen der Verwaltung übernommen.

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Doch mittlerweile nimmt Hilbert höhere Kosten an, empfahl darum im November vergangenen Jahres nach Beauftragung eines zweiten Rechtsgutachtens die Ablehnung des Begehrens.

"Die 'Argumentation' von Herrn Hilbert wirkt wie aus Absurdistan", kritisiert Linke-Fraktions-Chef André Schollbach (47). Lehnt der Stadtrat den Widerspruch am 29. April ab, prüft danach die Landesdirektion den Sachverhalt. Nimmt er ihn an, ist ein Bürgerentscheid zu erwarten.