Dresden - Krankheitsfälle und unbesetzte Stellen sorgen im Ordnungsamt für spürbare Einschränkungen. Mitte Juli lag die Personalstärke rund zwölf Prozent unter dem Soll. Von 396 Stellen waren zuletzt 21 unbesetzt, weitere 27 Beschäftigte krankgemeldet.
Besonders betroffen ist die Abteilung Verwaltung und Bußgeldbehörde: Privatanzeigen im ruhenden Verkehr (2024 noch 14.000 Stück) werden seit Wochen nicht mehr bearbeitet.
In der Kfz-Zulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde können zwar alle Pflichtaufgaben erledigt werden, jedoch kommt es zu Terminengpässen. Bürger ohne Termin können nicht immer sofort bedient werden.
Auch andere Bereiche spüren die Engpässe. Der Gemeindliche Vollzugsdienst (GVD) muss seine Kontrolldichte deutlich reduzieren, unter anderem bei Falschparkern, der Überwachung von Anliegerpflichten oder mobilen Halteverboten für die Straßenreinigung.
Die Stadt priorisiert den Einsatz des GVD für die Absicherung großer Veranstaltungen wie TU-Campusfestival, Semperopernball oder dem Stadtfest, wo über das Wochenende insgesamt 115 Mitarbeiter zum Einsatz kommen.
Der Wegfall der Carolabrücke hat aber keinen Einfluss auf das Sicherheitskonzept der Großveranstaltung, so das Rathaus.
OB Dirk Hilbert soll weiter Personal abbauen
Die Folgen des Personalmangels sind auch finanziell spürbar. Laut Verwaltung rechnet das Ordnungsamt bis Jahresende mit Einnahmeverlusten von rund 3,5 Millionen Euro.
Ein Grund: Weniger Verwarnungen durch den GVD. Hinzu kommt, dass Antragsteller beim Kfz vermehrt auf digitale Zulassungen setzen – diese sind günstiger als die persönliche Vorsprache, verursachen aber nach wie vor Bearbeitungsaufwand.
Trotz dieser Lage soll Personal abgebaut werden. Der Stadtrat hat OB Dirk Hilbert (53, FDP) verpflichtet, in allen Geschäftsbereichen Stellen zu streichen.
AfD-Stadträtin Silke Schöps (49) kritisiert das: "Das ist eine falsche Prioritätensetzung innerhalb der Verwaltung." Sie fordert, das Ordnungsamt personell zu stärken und die Mitarbeiter bestmöglich auszustatten.