Dresden - Zwölf Jahre nach Eröffnung der Waldschlößchenbrücke gibt es für die Flussquerung noch immer keine vollständige Baugenehmigung. Die Bogenbrücke (Gesamtkosten: 180 Millionen Euro) gilt somit quasi nach wie vor als "Schwarzbau".

Rückblick: 2016 erklärte das Bundesverwaltungsgericht (Leipzig) den Planfeststellungsbeschluss für die Brücke als teilweise rechtswidrig. Der Grund: Es fehlten notwendige nachträgliche Umweltprüfungen (Flora-Fauna-Habitat, Artenschutz).

Geklagt hatte die Grüne Liga Sachsen. Das Urteil war mit der Aufforderung an die Landesdirektion (LDS) verbunden, die erforderlichen Unterlagen nachzureichen. Das Bauwerk dürfe aber stehen bleiben, so der Richter damals.

Noch im selben Jahr wurde die Dresdner Stadtverwaltung mit den Prüfungen beauftragt. Immer wieder kam es dabei zu Verzögerungen, wie regelmäßige Anfragen von Stadtrat André Schollbach (46, Linke) dokumentierten.

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Sechs Jahre später - im Herbst 2022 - wurden die mithilfe eines Instituts erarbeiteten Unterlagen im Umfang von 1400 Seiten bei der LDS eingereicht. Die bis dahin angefallenen Bearbeitungskosten beliefen sich auf 242.000 Euro.

Anfang Juli folgte eine neue Wasserstandsmeldung. Deren Ergebnis: Obwohl die Unterlagen der LDS seit fast drei Jahren vorliegen, gibt es laut Stadt noch immer keinen Zeitplan für die Planfeststellung.

Die Landesbehörde selbst konnte sich zum Sachstand am Montag nicht äußern. "Damit dauert der Zustand der Rechtsunsicherheit für dieses wesentliche Bauwerk weiterhin an", so Fraktions-Chef Schollbach.

Welche Konsequenzen hat der Schwebezustand am Waldschlößchen für den Neubau der Carolabrücke? Das von der Stadt in Auftrag gegebene Rechtsgutachten sieht jedenfalls Spielräume für Anpassungen vor - etwa breitere Radwege (nach heute gültigen Normen) - die ohne Planfeststellung auskommen.

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Vor dem Hintergrund des Beschlusses der Mitte-Rechts-Fraktionen für eine vierspurige Brücke spricht Schollbach aber eine Warnung aus: Sollte der Neubau doch in ein Planfeststellungsverfahren rutschen, dann "verhieße die lange Dauer des Verfahrens zur Waldschlößchenbrücke nichts Gutes".