Linken-Sprecherin übt Kritik am Rechnungshof-Bericht

Dresden - Die Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion Die Linke, Juliane Nagel (45), hat auf den Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofs zur Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen reagiert.

Juliane Nagel (45, Linke) ist mit der Kritik des Rechnungshofs nicht einverstanden. Mit der neuen Förderrichtlinie aber auch nicht.
Juliane Nagel (45, Linke) ist mit der Kritik des Rechnungshofs nicht einverstanden. Mit der neuen Förderrichtlinie aber auch nicht.  © Norbert Neumann

"Richtig ist, dass es schwierig war, in der Situation von 2015/16 auf die Ankunft der Geflüchteten zu reagieren."

Dass es bis dato keine Förderprogramme gab, sei die Schuld eines Großteils der jetzigen Landesregierung, sagte sie.

Kritik kommt auch vom Netzwerk "Tolerantes Sachsen": "Es handelt sich um einen unzulässigen, problematischen und offenkundig politisch motivierten Versuch, den Spielraum der demokratischen Zivilgesellschaft einzuschränken", sagte Sprecherin Maren Düsberg (47).

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In dem Netzwerk sind mehr als 140 Initiativen aus Sachsen zusammengeschlossen.

Der Rechnungshof hatte am Donnerstag erstmals Stellung zu der bereits vor Monaten durchgesickerten Fördergeld-Affäre im Sozialministerium genommen und systemisch bedingtes "rechtswidriges Handeln" bei der Vergabe von Mitteln festgestellt.

Titelfoto: Norbert Neumann

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