Dresden - Um die millionenschweren Mehrkosten im Falle eines positiven DVB-Bürgerentscheids zu finanzieren, schlägt OB Dirk Hilbert (54, FDP) - quasi notgedrungen - vor, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Nach Kritik der Grünen erhält der OB aber auch Rückendeckung.

Sollten Bürgerbegehren ("Dresdner Nahverkehr erhalten: Kürzungen gemeinsam verhindern!") und ein möglicher Bürgerentscheid Erfolg haben, drohe laut OB im optimistischsten Fall eine Finanzierungslücke von 11,4 Millionen Euro - die Steuererhöhung (ab 2026 Hebesatz 475 Prozent anstatt bislang 450 Prozent) bereits mitgerechnet.

"Es ist richtig, dass der Oberbürgermeister mit einer Vorlage zur Erhöhung der Gewerbesteuer klarmacht, welche Folgen auf die Stadt zukommen, falls die Politik der Realitätsverweigerung bei den DVB so fortgesetzt würde wie bisher", sagt Stadtrat Robert Reschke (40, Team Zastrow).

"Ein 'Weiter so!' bei den DVB führt zwangsläufig zu massiven Einschnitten bei den freiwilligen Leistungen und Steuererhöhungen." Das lehne man ab, fordert stattdessen Reformen bei den DVB.