Dresden - Der Entscheid um die Zukunft des Lingnerschlosses naht. Mit verschiedenen Schreiben versuchen die Insolvenzverwaltung und die Investoren Thomas Bohn (59) und Oliver Kreider (60), den Druck auf die Stadträte zu erhöhen. Jetzt äußert sich auch das Rechtsamt der Stadt.
So hatte ein Sprecher der Insolvenzverwaltung angekündigt, das Gericht urteilen zu lassen, falls der Stadtrat der Übertragung des Erbbaurechts an die beiden Investoren nicht zustimmt.
Im besten Falle würde die Stadt dann 2,1 Millionen Euro Prozesskosten zahlen müssen, selbst wenn sie den juristischen Streit gewinnt, rechnete die Insolvenzverwaltung vor. Bei anderen Ausgängen wären die Folgen noch schlimmer.
Nun haben die Anwälte im Rathaus das Schreiben geprüft. "Die Darstellung ist bereits im Ausgangspunkt unzutreffend. Der hier genannte Objektwert von 22 Millionen Euro, der dann als Streitwert Grundlage für die Kostenberechnung sein soll, ist völlig aus der Luft gegriffen", teilt das Rechtsamt unter der Beigeordneten Eva Jähnigen (60, Grüne) mit. Es sei nicht erklärlich, wie diese Zahl zustande kommen solle.
Verschiedene Stadträte hatten bereits angekündigt, sich nicht unter Druck setzen zu lassen, und kritisierten die Schreiben auch als "ungehörig".
Machtkampf ums Lingnerschloss: Rechtsamt meldet sich zu Wort
"Die E-Mail ist - dezent ausgedrückt - mindestens mal eine 'nachdrückliche Werbung' für den abgeschlossenen Vergleich", so das Rechtsamt weiter. "Die am Freitag an einen größeren Verteiler versandte E-Mail des Lingner-Forums (Herren Kreider und Bohn) schließt daran nahtlos an."
Da sich die Stadt aber grundsätzlich nicht bedrohen lasse, fasse man die Schreiben auch nicht als Bedrohung auf.