Überraschung in Pirna: IndustriePark Oberelbe wird umgeplant

Pirna/Heidenau – Ist das der Anfang vom Ende? Der umstrittene IndustriePark Oberelbe (IPO) wird neu geplant. Vor allem wird der Barockgarten Großsedlitz nicht mehr bedroht. Die Entscheidung ist ein erster Erfolg für die rege beteiligten Bürger.

Die Fläche des IndustriePark Oberelbe soll neu geplant werden.
Die Fläche des IndustriePark Oberelbe soll neu geplant werden.  © Daniel Förster

Die Meldung schlug am Donnerstagvormittag ein wie eine Bombe: "Die Fläche des Gebietes soll reduziert werden“, hieß es in einer Mitteilung aus dem Rathaus Pirna für den IPO-Zweckverband. Gewerbeflächen am Barockgarten solle es nicht mehr geben.

Die Stadtverwaltung ist größter Player des Gemeinschaftsprojektes der Gemeinden Pirna, Heidenau und Dohna. 

Sogar die für kommenden Montag geplante Zweckverbandsitzung ist abgesagt. Dort sollten von den drei Kommunen bereits Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Doch die Rathaus-Chefs hatten nicht mit dem starken Gegenwind aus der Bürgerschaft gerechnet.

Anwohner kritisieren das Projekt

Pirnas Oberbürgermeister Hanke muss mit Gegenwind aus der Bürgerschaft rechnen.
Pirnas Oberbürgermeister Hanke muss mit Gegenwind aus der Bürgerschaft rechnen.  © Daniel Förster

Anlieger aus Dohma, Dohna, Heidenau und Pirna machten bis Ende Sommer von Ihrem Mitspracherecht Gebrauch und übergaben Hunderte Einwendungen, darunter einige von Ingenieuren. Parallel wuchsen Protestbewegungen.

Die künftigen Anrainer des dann größten Parks bemängeln unter anderem die Größe, die Anbindungen und den enormen Wasserbedarf des geplanten IPO. Vor allem der nahe gelegene Barockgarten Großsedlitz wäre nach Meinung der Gegner stark betroffen gewesen. 

Konkret bemängeln sie, dass der historischen Anlage buchstäblich das Wasser abgegraben worden wäre. Das sehen auch zwei wichtige staatliche Institutionen so.

Der Betreiber des Parks, die Schlösserland gGmbH (Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen gemeinnützige GmbH), hatte sich bereits im März 2018 als Reaktion auf den Vorentwurf des Flächennutzungsplanes der Stadt Heidenau gegen diesen Entwurf, mithin gegen den Bau des Gewerbegebietes in unmittelbarer Nähe des historischen Gartendenkmals ausgesprochen.

Landesdenkmalbehörde hat Bedenken

Schlösserchef Christian Striefler: "Seither haben wir unseren Standpunkt und unsere Einwendungen des Öfteren deutlich gemacht, letztmalig im August 2020 gegenüber der Stadtverwaltung Pirna. Unsere zentralen Argumente sind: Die formulierten Vorhaben hätten eine grundlegende Veränderung des Gartendenkmals zur Folge. Die umliegenden Flächen in der Nachbarschaft des Barockgartens und der Barockgarten selbst bilden eine Sachgesamtheit. Das Gewerbegebiet würde wichtige Sichtachsen bspw. zur Sächsischen Schweiz und zum Elbtal, die zum Gesamtensemble des Gartens gehören, zerstören. Wir befürchten erhebliche Steigerung der Lärmimmissionen. Wir befürchten erhebliche Steigerungen der Lichtimmissionen.“

Auch die Landesdenkmalbehörde hat große Bedenken.

Der Barockgarten sei "in erheblichen Ausmaß“ betroffen, heißt es in der entsprechenden Stellungnahme an die Adresse des Zweckverbandes.

Aktuell bemängelt das Landesamt für Denkmalpflege: "Die von uns im Scoping geforderte Visualisierung der Auswirkungen der gedachten Bebauung mittels digitalen Geländemodells wurde bis heute nicht erbracht. Für die Auswirkungen der Höhenentwicklung der Baumassen muss das geforderte Modell plastisch und virtuell simuliert sein. Unsere Forderung zum erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung sehen wir damit als nicht erfüllt an. Eine abschließende denkmalfachliche Prüfung des Planvorentwurfes ist erst auf der Grundlage vorgenannter Visualisierung möglich.“

Am Donnerstagabend will sich der Stadtrat von Heidenau mit dem Thema befassen.

Befürchtungen, dass der IPO Fass ohne Boden wird

Heidenaus Bürgermeister Jürgen Opitz soll mit der Ablehnung des Projektes beauftragt werden.
Heidenaus Bürgermeister Jürgen Opitz soll mit der Ablehnung des Projektes beauftragt werden.  © Daniel Förster

Im Gegensatz zur bisherigen Mehrheitsmeinung tendiert der Rat nun in Richtung "Ablehnung“, Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) soll, so der Plan, mit der Ablehnung des Projektes wie es bislang geplant war beauftragt werden. Opitz ist zugleich Vorsitzender des IPO-Zweckverbandes.

Das getan haben bereits die Räte von Dohna. Allerdings stellte sich heraus, dass die Stadt nicht ohne weiteres sofort aus dem Zweckverband kann. 

Die Dohnaer Räte, aber auch viele Heidenauer und Pirnaer befürchten, dass der IPO ein Fass ohne Boden für die kleinen Städte wird.

Unter anderem führen sie an, bis heute verfüge der Zweckverband über keine einzige Fläche für den geplanten Gewerbepark, der den Angaben zufolge eigentlich der größte in Sachsen geworden wäre.

Nur Pirna als größte der drei Kommunen bliebe dann noch standhaft, namentlich OB Klaus-Peter Hanke (parteilos).

So heißt es weiter in der Mitteilung des Zweckverbandes von Donnerstag: "Nachdem im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung insgesamt 49 Stellungnahmen von Trägern Öffentlicher Belange ausgewertet wurden, bearbeitet die Verwaltung derzeit die Anliegen von 132 Bürgern, Vereinen und Unternehmen. Auch die 1133 Stellungnahmen, die in Form von zusammengestellten Ordnern übergeben wurden, fließen in die Prüfung mit ein.“

Und Opitz äußert sich zuversichtlich, aus der Vielzahl an Hinweisen einen allgemein tragfähigen Konsens zu entwickeln: "Unser Technologiepark soll auf breite Akzeptanz stoßen. Aus diesem Grund haben wir bereits jetzt schon Schlussfolgerungen entwickelt, die wir den beschlussgebenden Gremien zur Entscheidung vorlegen werden."

Zugleich wird mitgeteilt, dass es künftig statt vier nur noch zwei Teilflächen geben wird.

Weniger Teilflächen als anfangs geplant

In diesen beiden Teilgebieten werde die Weiterentwicklung des Technologieparks "zielgerichtet weiter vorangetrieben“.

Ganz am Ende die eigentliche Meldung: "Im Ergebnis der Hinweise wird den Gremien ebenfalls vorgeschlagen, neben dem Teilgebiet Dohna auch die Teilfläche B der Gemarkung Großsedlitz vorerst nicht weiter zu entwickeln.“ Ein Erfolg für die Bürger!

Opitz führt dazu aus: "Die Grundlage für den Erfolg dieses Wirtschaftsprojektes war immer ein stimmiges und anerkanntes Konzept. 

Nicht umsonst haben wir von Anfang an um aktive Mitarbeit gebeten. Das Bürgerbeteiligung, wenn sie konstruktiv geführt wird, auch etwas bringt, haben wir mit diesen Überlegungen bewiesen. Ich bin überzeugt, dass die Konzentrierung auf die von Anfang an als Filet-Stücken bezeichneten Flächen dieses Projekt zum Erfolg führen wird. Dieser wirtschaftliche Leuchtturm ist unsere Versicherung an die nachfolgenden Generationen, damit diese auch in Zukunft in unserer Region in einer gesunden Infrastruktur gut und gerne leben können."

Die notwendigen Beschlussfassungen sind für die kommende Zweckverbandssitzung am 23. November vorgesehen, hieß es abschließend.

Titelfoto: Daniel Förster

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