Ukrainisches Haus: Welchen Einfluss nahm der Botschafter?

Dresden - Statt einen gibt es nun zwei Betreiber: Laut Stadtverwaltung teilen sich seit Oktober die Vereine Plattform und Ausländerrat die Aufgaben im neu geschaffenen Ukrainischen Haus. Doch lief bei der Vergabe alles korrekt?

Das Ukrainische Haus soll Ukrainer bei der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützen. (Symbolfoto)  © Holm Helis

Rückblick: Im Mai startete die Verwaltung ein Bewerbungsverfahren für den Betrieb des Hauses.

Träger und Initiativen konnten beim Sozialamt ihr Interesse bekunden und mussten dafür ein Konzept vorlegen.

Am Ende setzte sich der Ausländerrat mit der höchsten Gesamtpunktzahl gegen die Konkurrenz durch und erhielt den Zuschlag.

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Offenbar sehr zum Unmut des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Oleksii Makeiev (49).

Er rief kurzerhand im Dresdner Rathaus an und besprach die Angelegenheit mit OB-Vize Jan Donhauser (56, CDU).

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Hatte der Botschafter Einfluss auf die Förderentscheidung?

BSW-Fraktions-Chef Ralf Böhme (52) hakt beim Rathaus nach.  © Ove Landgraf

Wenige Monate später stand fest: Ausländerrat und die Plattform um Aktivistin Natalija Bock (50) teilen sich Aufgaben und nutzen beide das Budget (100.000 Euro jährlich) des Ukrainischen Hauses.

Dieses Vorgehen wirft Fragen auf, schreibt die BSW-Fraktion im Stadtrat. Fraktionschef Ralf Böhme (52) und seine drei Ratskollegen wittern ein "Botschafter-Veto".

Über eine Anfrage wollen sie vom Rathaus erfahren, ob und wie "seitens staatlicher Stellen der Ukraine die Einflussnahme eines anderen Staats auf die Vergabeentscheidung der Landeshauptstadt ausgeschlossen" war.

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Vom zuständigen Sozialamt der Stadt hieß es auf Nachfrage, dass der Anruf des Botschafters keinen Einfluss auf die Förderentscheidung hatte und nach dem Abschluss des Vergabeverfahrens stattfand.

Und weiter: "Es gibt keine Doppelvergabe, die Mittel werden auch nicht hälftig aufgeteilt. Sondern: Die beiden Partner realisieren das Projekt Ukrainisches Zentrum gemeinsam."

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