Dresden - Damit beim Bau von Krankenhäusern, der Aufnahme von Schulden oder in den Ministerien alles mit rechten Dingen zugeht, gibt es den Sächsischen Rechnungshof.

Präsident Jens Michel (55) hat am Freitag Band 1 des aktuellen Prüfberichts (2020) vorgelegt. Das Urteil: Von "besorgniserregend" (Strukturwandel) über "abenteuerlich" (Schuldentilgung) bis "schwindelerregend" (Personalpolitik). Hier fünf Beispiele aus dem 213 Seiten umfassenden Bericht.

• Polizei verschenkt Millionen

Die sächsische Polizei verbrennt Geld: Wenn sie Fahrzeuge abschleppen lässt, kassieren die privaten Dienste die Kosten bei der Polizei. Die lässt sie sich dann von den Haltern erstatten. 2020 kamen so insgesamt 4,7 Mio. Euro zusammen, aber die Polizei forderte von den Haltern nur zwei Millionen zurück. Und der Rest...?

• Förderung ohne Durchblick

Von 1990 bis 2014 förderte das Wirtschaftsministerium 400 Gewerbegebiete mit rund 1,1 Milliarden Euro. Allerdings weitgehend ohne Durchblick bei den geförderten und nicht geförderten Gewerbeflächen. Mit einem entsprechenden Konzept würde es wohl auch mit Großinvestoren besser klappen, meint der Rechnungshof. Aber: Die meisten Gewerbegebiete laufen auch ohne gut.

• Onlinewache? Vergessen!

Obwohl sich die Anzahl der Anzeigen über die "Onlinewache" seit 2009 verzehnfacht hat, ist die Technik komplett überholt und weist erhebliche Mängel bei der Informationssicherheit auf. Das von der Polizei nach außen vertretene, moderne Bild der Onlinewache ist komplett überzogen. Sie ist nicht mehr als "ein elektronischer Briefkasten".

• Unikliniken krankgespart

Die beiden sächsischen Unikliniken Leipzig und Dresden brauchen bis 2023 insgesamt 1,4 Milliarden Euro allein an Investitionen. Eigentlich. In den Haushalten der Staatsregierung sind jedoch bis zu 85 Millionen Euro pro Jahr und Standort zu wenig berücksichtigt. Folge: sinkende Standards. Verliert die Uni Dresden vielleicht sogar ihren Status als Exzellenz-Universität?

• Millionen verspielt

Der Rechnungshof hatte 2017 empfohlen, die Steueraufsicht in den Spielbanken zu straffen. Nun haben die Rechnungsprüfer kontrolliert, was sich seitdem getan hat. Mit einem Wort: nichts! Damit sind bis zu 7,1 Mio. Euro einfach futsch.

Nach den Worten Michels sind "konsequente Ausgabendisziplin und transparente Finanzierungsstrukturen das Gebot der Stunde": "Nur mit einem soliden Haushalt kann es gelingen, die Zukunftsaufgaben aus eigener Kraft, nachhaltig und generationengerecht zu meistern."