Děčín/Dresden - Totgesagte leben länger: Nach jahrelanger Zurückweisung will Sachsens Regierung die Pläne für eine Staustufe an der Elbe bei Děčín neu bewerten - und rückt damit von ihrer strikten Ablehnung ab. Die Grünen toben und sprechen von einem Dammbruch.

Sachsens aktueller Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch (55, CDU) ist in die Rolle des "Tabubrechers" geschlüpft und weicht vom Kurs seiner Vorgänger ab.

Bei einem Besuch in Tschechien hätten sich beide Seiten darauf verständigt, das Vorhaben "künftig eng zu begleiten und die ökologischen, wasserwirtschaftlichen und verkehrlichen Auswirkungen auf Basis der aktualisierten tschechischen Planungen neu zu bewerten", teilte Breitenbuchs Ministerium mit.

In der heiklen Angelegenheit lässt der CDU-Politiker allerdings seinen Staatssekretär Sören Trillenberg (49) sprechen.

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"Die geplante Staustufe kann die Schifffahrt Richtung Prag verbessern, ohne die Verhältnisse für die Binnenschifffahrt auf sächsischer Seite spürbar zu beeinträchtigen", so der politische Beamte.

Sachsen hatte eine solche Staustufe bislang sehr kritisch gesehen. Neben möglichen Schäden für die Umwelt wurden auch Zweifel am wirtschaftlichen Nutzen angeführt. Die Staustufe soll die Schiffbarkeit der Elbe verbessern.

Nach den Vorstellungen der Tschechen soll eine Tiefe von 1,40 Meter in der Fahrrinne an mehr als 345 Tagen garantiert werden, an mehr als 180 Tagen sollen es sogar 2,20 Meter sein. Die Kosten des Projektes werden mit umgerechnet rund 175 Millionen Euro veranschlagt.

Die sächsischen Grünen sind auf der Palme. Aus einem klaren Nein sei ein vages "Wir schauen es uns an" geworden, kritisierte Breitenbuchs Vorgänger Wolfram Günther (53). "Das ist eine Abkehr von einer jahrzehntelangen partei- und regierungsübergreifenden Position Sachsens. Die ökologischen Argumente gegen die Staustufe haben sich in den vergangenen 20 Jahren nicht geändert."

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Die Elbe sei einer der letzten frei fließenden großen Flüsse Europas und ihre Sandbänke und Auen streng geschützte Natura-2000-Gebiete, argumentierte Günther. Genau deswegen habe die EU einen vorherigen Anlauf 2018 gestoppt - die Schäden ließen sich schlicht nicht ausgleichen. Günthers Fraktionskollegin Katja Meier sprach gar von einem "Dammbruch".