Dresden - Schlappe für Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (60, Grüne)! Im Stadtrat entlud sich am Freitag der seit Wochen brodelnde Widerstand gegen ihr Klimakonzept. CDU, Team Zastrow (TZ) und FDP/FB setzten gemeinsam mit AfD und BSW einen Alternativantrag durch.

Im Vorfeld der Sitzung hatten sich Klimaaktivisten vor dem Rathaus versammelt und für das Konzept (sieht Klimaneutralität bis spätestens 2040 vor) getrommelt. Im Stadtrat hatte Thomas Jürgens (52) von "DresdenZero" Rederecht, warnte: "Es geht um nichts Geringeres als darum, die Lebensgrundlagen zu bewahren."

Eine Mehrheit der Stadträte sah es weniger dramatisch. Schon im federführenden Umweltausschuss hatte Jähnigens Klimakonzept keine Mehrheit gefunden.

Ein interfraktioneller Antrag von CDU, TZ und FDP/FB hatte Klimaziele und Maßnahmen im Konzept als "nicht umsetzbar" bezeichnet, wollte lieber eine Projektgruppe an Maßnahmen tüfteln lassen.

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Es hätte ein Mittelweg gefunden werden können: Im Ausschuss für Wirtschaftsförderung gab es eine Einigung auf einen weniger scharf formulierten Kompromiss. Im Sinne von CDU, TZ und FDP/FB hätten alle Klima-Maßnahmen darauf geprüft werden müssen, ob sie umsetzbar und finanzierbar sind, fehlte ein ausdrückliches Bekenntnis zur vorgezogenen Klimaneutralität.

Aber in der Stadtratssitzung wichen die Fraktionen wieder vom Kompromiss ab! Den Grünen ging er nicht mehr weit genug: Sie wollten ein stärkeres Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2040.

Team Zastrow brachte den interfraktionellen Antrag als Ersetzungsantrag ein, wie zu erwarten stimmten CDU, TZ und FDP/FB geschlossen dafür.

Genauso wie AfD und BSW! Auch sie verwiesen auf hohe Folgekosten von Jähnigens Klimakonzept. BSW-Fraktionschef Ralf Böhme (52): "Eine möglicherweise erreichte Klimaneutralität in Dresden oder Deutschland hat rechnerisch keinen Einfluss auf eine globale Erwärmung." Mit 41 Ja- und 28 Nein-Stimmen fand der Antrag eine Mehrheit.

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Grünen-Fraktionschefin Agnes Scharnetzky (38): "Immerhin wurde das Konzept zur Kenntnis genommen. Aus meiner Sicht ist der Satz, dass Teile des Konzepts nicht umsetzbar seien, aber faktenwidrig." Die Entscheidung zeige, dass Klimaschutz keine Priorität im Dresdner Stadtrat habe.