27 Prozent weniger Geld: Stadtbezirke laufen Sturm gegen krasse Mittelkürzung

Dresden - Dresden geht das Geld aus. Um das Haushaltsloch zu stopfen, will Oberbürgermeister Dirk Hilbert (54, FDP) auch an die Budgets der Stadtbezirke ran. Das stößt auf Widerstand.

Dank reichlicher Förderung (46.200 Euro schwer) vom Stadtbezirksbeirat wird das Fest "Sankt Pieschen" auch 2026 stattfinden.  © Petra Hornig

Zehn Stadtbezirksbeiräte gibt es in Dresden, sie entscheiden etwa über die Förderung von Vereinen, Festen, Kulturprojekten. Sie sind mit einem eigenen Budget (9 Euro pro Einwohner) ausgestattet, prägen die Stadtteile damit.

Doch am 29. April soll der Stadtrat einen Nachtragshaushalt für 2026 beschließen, der eine Kürzung der Bezirksgelder um 27 Prozent (auf 6,60 Euro pro Einwohner) vorsieht. So würden etwa die Mittel des Stadtbezirksbeirats Neustadt von 483.400 auf 352.882 Euro schrumpfen.

Immer noch mehr als mit der aktuellen Haushaltssperre, aber auf Initiative der PVP-Fraktion formierten sich in fünf Stadtbezirken (Altstadt, Neustadt, Pieschen, Plauen, Cotta) Mehrheiten gegen die Pläne.

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"Wir haben so viel ehrenamtliches Engagement im Stadtbezirk", erklärt Beirat Daniel Quitt (38, Piraten) aus der Altstadt. "Wer hier übermäßig kürzt, fördert Politikverdrossenheit."

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Meinungen zu Sparplänen gehen auseinander

Einer von vielen: Beirat Daniel Quitt (38, Piraten) aus der Altstadt stemmt sich gegen die im Raum stehenden Kürzungen.  © PR

Felix Göhler (37, SPD) aus der Neustadt sagt: "Das hätte direkte Auswirkungen auf das kulturelle Leben."

Beirätin Heidi Geiler (70, Grüne) aus Pieschen wird konkret: "Ohne unsere Förderung gäbe es das Stadtteilfest Sankt Pieschen nicht. Wir lassen auch Bäume pflanzen oder fördern Jugendhäuser." Anders als die Stadtbezirke sollen die Ortschaften kein Geld einsparen, auch das weckt Argwohn.

Gleichwohl sieht mancher Beirat positive Punkte. "Es gibt Vereine, die sich nur mit Fördermitteln finanzieren. Das muss sich ändern", findet Torsten Nitzsche (51, Freie Wähler) aus Cotta.

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Für einen sparsamen Umgang mit Steuergeld wirbt auch Johannes Schwenk (34, CDU) aus der Neustadt: "Das Budget ist hoch genug. Man muss lernen, Prioritäten zu setzen." So sieht es auch Remo Liebscher (49, Team Zastrow) aus Prohlis.

Der Widerstand in den fünf Stadtbezirksbeiräten hat letztlich vor allem symbolischen Charakter. Die Entscheidung liegt beim Stadtrat.

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