Dresden - Sinkende Einnahmen, steigende Kosten: Um Dresdens millionenschweres Haushaltsloch zu stopfen, hat OB Dirk Hilbert (54, FDP) einen Rettungs-Sparplan für dieses Jahr vorgelegt. Dieser sieht sogar Kleinstbeträge von wenigen Euro vor, die in den Amtsstuben oder Schulen gespart werden sollen. Die SPD sieht noch "ernsthaften Änderungsbedarf".

Zehn Euro soll zum Beispiel das Rechtsamt für "Geschäftsaufwand Postgebühren" (etwa Briefmarken) bei Versicherungsleistungen sparen.

Schulen sollen mit Kürzungen bei Lernmitteln klarkommen, Klinik- und Krankenhausschulen (kümmern sich um Unterricht für schwerkranke Kinder) 50 Euro im Jahr weniger für Reinigungsmaterialien ausgeben.

Tausende solcher Sparmaßnahmen sind jetzt vorgesehen. Trotzdem würde die Stadt aus der laufenden Verwaltungstätigkeit (also Einnahmen minus Ausgaben, Investitionen nicht mitgerechnet) zum Jahresende unterm Strich noch auf ein Minus von rund 44 Millionen Euro kommen.

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Dabei war im vergangenen Jahr, als der aktuelle Haushalt geplant und beschlossen wurde, ein Plus von gut 41 Millionen Euro vorgesehen.

"Die Prognosen der Verwaltung gingen nicht auf", sagt SPD-Stadtrat Peter Lames (61), der bis 2022 Finanzbürgermeister war und den Posten unfreiwillig an Hilbert abtreten musste. Das sei aber kein Vorwurf an den OB, betont er.

Das Prognose-Defizit sei überwiegend durch die explodierenden Kosten für kommunale Pflichtaufgaben entstanden. Als Beispiel nannte Lames die Sozialumlage (Hilfen für Menschen mit Behinderungen), die fast 23 Millionen Euro mehr als geplant kostet.

Die SPD hat jetzt einen mehrseitigen Fragen-Katalog an Hilbert zu dessen Spar-Vorlage geschickt, sieht einige Punkte kritisch. So sollen etwa Dresdens Stadtbezirke rund 1,3 Millionen Euro einsparen, die Ortschaften hingegen kaum etwas.

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Aber selbst wenn der Rat dem Rettungsplan Ende April zustimmt, muss Dresden im kommenden Doppelhaushalt (2027/28) weiter massiv und erstmals auch bei Investitionen sparen - die Verhandlungen sollen im Herbst beginnen.

Lames: Perspektivisch helfe nur ein wirtschaftlicher Aufschwung aus der Misere.