Anwohner wollen gegen die erste Fahrradstraße klagen

Dresden - Seit Mitte September befindet sich am Kleinzschachwitzer Ufer Dresdens erste Fahrradstraße. Doch viele Anwohner fühlen sich überrumpelt. Insgesamt sechs Betroffene sind in Widerspruch gegangen, wollen klagen. Der Stadtbezirksrat Leuben fordert gar den Rückbau des Radwegs.

Unter anderem Rechtsanwalt Patrick Probst (50, l.) und Peter Lange (71) wehren sich gegen die Fahrradstraße.
Unter anderem Rechtsanwalt Patrick Probst (50, l.) und Peter Lange (71) wehren sich gegen die Fahrradstraße.  © Steffen Füssel

Per Prüfantrag von FDP und CDU beauftragten die Lokalpolitiker die Rathausspitze, die Einrichtung einer Fahrradstraße "rückgängig zu machen", die Parkverbote aufzuheben und wieder eine Tempo-30-Zone einzurichten.

Dem Beschluss wurde mit großer Mehrheit zugestimmt. "Viele Anwohner sind richtig verärgert, mehr als eine Prüfung zu beauftragen, dürfen Stadtbezirksbeiräte leider nicht", sagt Patrick Probst (50, FDP).

Probst ist gleichzeitig Anwohner und Rechtsanwalt, vertritt mittlerweile fünf weitere Betroffene, die gegen die Anordnung der Stadt in Widerspruch gegangen sind. "Mich stört vor allem das Parkverbot. Wir können vor Ort schlicht nicht mehr parken", sagt Peter Lange (71).

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Hintergrund des Widerspruchs: Grundsätzlich dürfen neue Verkehrsschilder nur aufgestellt werden, wenn die unbedingte Notwendigkeit besteht. "Diese besteht hier nicht. Wenn überhaupt, wurden die falschen Maßnahmen getroffen, auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wurde nicht eingehalten", so Probst.

Die Stadt hat jetzt drei Monate Zeit, auf den Widerspruch zu reagieren. Danach kann geklagt werden.

Probst: "Viele Anwohner wollen das durchziehen."

... doch der Bürgermeister plant schon die nächsten Radel-Strecken

Bau- und Verkehrsbürgermeister Stephan Kühn (42, Grüne)
Bau- und Verkehrsbürgermeister Stephan Kühn (42, Grüne)  © Steffen Füssel

Die erste Dresdner Fahrradstraße war ein mittelgroßes PR-Desaster. Vor allem, weil Anwohner und Politiker vor vollendete Tatsachen gestellt wurden, gibt es noch immer reichlich Proteste. Die Stadt plant dennoch bereits an weiteren Fahrradstraßen.

Baubürgermeister Stephan Kühn (42, Grüne) im Stadtrat: "Das Amt für Stadtplanung und Mobilität untersucht derzeit die Eignung weiterer Abschnitte des Elberadweges hinsichtlich der Eignung als Fahrradstraße."

Konkret im Fokus hat die Stadt dabei all die Abschnitte, auf denen der Elberadweg aktuell noch über reguläre Straßen verläuft.

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Betroffen sind also zum Beispiel die Trassen am Laubegaster Ufer und der Elberadweg in Gohlis.

Dresdens erste Fahrradstraße wurde vor einem Monat am Kleinzschachwitzer Ufer eingerichtet.
Dresdens erste Fahrradstraße wurde vor einem Monat am Kleinzschachwitzer Ufer eingerichtet.  © Steffen Füssel
Am Laubegaster Ufer teilen sich Radler und Autos (noch) den Elberadweg.
Am Laubegaster Ufer teilen sich Radler und Autos (noch) den Elberadweg.  © Norbert Neumann

Auf Fahrradstraßen haben Radler grundsätzlich Vorrang, sie dürfen nebeneinander fahren und nur überholt werden, wenn dies sicher und mit ausreichend Abstand möglich ist.

Titelfoto: Montage: Steffen Füssel (2)

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