Dresden - Um die rasant steigende Zahl von Flüchtlingen unterzubringen, sucht die Verwaltung händeringend nach Grundstücken. Reihenweise verweigern ihr die Stadtbezirke jedoch die Gefolgschaft. So erklärte nun auch der Ortschaftsrat in Cossebaude, dass keine Standorte verfügbar sind. Pikant: Für einen Ergänzungsantrag der AfD gab es Zustimmung von Teilen der CDU und Linken.

"Ich habe dem Oberbürgermeister mitgeteilt, dass wir hier keine geeigneten Flächen für Unterkünfte haben", erklärte Ortsvorsteher Lutz Kusche (56, CDU). Das habe verschiedene Gründe, etwa dass Gewerbeflächen umgewidmet werden müssten.

Um sich aber die Rückendeckung seiner Ortsbeiräte zu sichern, brachte Kusche erfolgreich einen verwaltungstechnischen Antrag in den Ortsbeirat ein. Die AfD nutzte die Gelegenheit, präsentierte einen politischen Ergänzungsantrag.

In dem hieß es: "Der Ortschaftsrat lehnt die Ortschaft als künftigen Standort für Asylbewerberunterkünfte jeglicher Form im Interesse des Gemeinwohls der Bürger von Cossebaude ab."

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Dieser Präventivbeschluss fand im Gremium breite Zustimmung: Zwei AfD-, zwei CDU- und ein Linken-Ortsbeirat goutierten den Antrag. Zwei weitere CDU-Räte stimmten dagegen, einer enthielt sich.

AfD-Ortsbeirat Andreas Harlaß (61), erst im Juni in 1. Instanz wegen Volksverhetzung verurteilt: "Uns ging der ursprüngliche Antrag nicht weit genug, wir wollen damit ein klares Signal in Richtung Rathaus setzen."

CDU-Mann Kusche sagte: "Ich habe dem nicht zugestimmt. Letztlich muss aber jeder mit seiner Entscheidung leben können." Die Ortsbeirätin der Linken war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Inwiefern der Antrag die Verwaltung tatsächlich davon abhalten wird, in Cossebaude Asylunterkünfte zu errichten, bleibt offen.

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Ein Rathaus-Sprecher zu TAG24: "Die Unterbringung von Asylbewerbern ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Das letzte Wort haben hier Stadtrat und Verwaltung."