Dresden - Ahoi! Bisher hat die Minderheitskoalition alle Hürden erfolgreich umschifft. Jetzt droht das CDU/SPD-Bündnis bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2027/28 aufzulaufen. Die Riffe, um im Bild zu bleiben, heißen "Linke" und "Grüne". Schiffbruch voraus?

Sachsens Finanzminister Christian Piwarz (50, CDU) hat im Zusammenhang mit der Ein-Jahres-Bilanz der Regierungskoalition in dieser Woche Kreditaufnahmen erneut eine Absage erteilt: Im Hinblick auf den nächsten Doppelhaushalt sagte er: "Sachsen bleibt dabei seiner Linie treu, ohne neue Kredite auszukommen."

Das wird Grünen und Linken im Zuge der Verhandlungen zum neuen Doppelhaushalt sauer aufstoßen. Beide Parteien haben bereits beim letzten Doppelhaushalt auf neue Kreditaufnahmen gepocht. Die Grünen setzten sogar durch, eine entsprechende Möglichkeit im Gesetzentwurf festzuschreiben.

Tatsächlich klafft im aktuellen Haushaltsentwurf Medienberichten zufolge ein Finanzloch von vier Milliarden Euro. Schon im Sommer hatte der Bund der Steuerzahler dem Freistaat attestiert, finanziell am Abgrund zu stehen und der Koalition fehlenden Gestaltungswillen vorgeworfen.

Dennoch will Piwarz weiter auf Kurs bleiben und auf Personalabbau - der größte Posten im Haushalt - setzen, aber Entlassungen vermeiden.

Aber wie das Loch stopfen? Ohne neue Kredite braucht die Regierungskoalition gar nicht anzuklopfen und um Zustimmung zum Haushaltsentwurf zu bitten, machten Grüne und Linke bereits klar.

Für eine klare Mehrheit im Landtag, der dem Doppelhaushalt zustimmen muss, bleibt dann nur das BSW. Sollten dem Bündnis die Zugeständnisse, die die Regierungskoalition in dieser Situation zwangsläufig machen muss, nicht reichen, droht eine Regierungskrise, zumal auch die SPD klar für die Aufnahme von Krediten ist.

Um das Schiff wieder klar zu bekommen, bliebe dem Finanzminister nur Plan B: klammheimlich einen Haushalt inklusive Kreditaufnahmen aufzustellen.

Dem Vernehmen nach wird hinter den Kulissen mit dem Gedanken nicht nur spekuliert.