Kritik an OB Hilberts DVB-Steuerplänen: IHK-Chef warnt vor "gravierendem Standortnachteil"

Dresden - OB Dirk Hilbert (54, FDP) möchte in der kommenden Ratssitzung im Dezember die Zustimmung zum DVB-Bürgerbegehren an eine Erhöhung der Gewerbesteuer knüpfen.

Wird das DVB-Liniennetz zulasten der lokalen Wirtschaft gerettet?
Wird das DVB-Liniennetz zulasten der lokalen Wirtschaft gerettet?  © Thomas Türpe

Die Grünen, die den Erhalt des DVB-Liniennetzes grundsätzlich unterstützen, kritisieren dieses Vorgehen.

Der Stadtrat sei nicht an die Kostendeckungsvorschläge der "Bürgerbegehrenden" oder des OBs gebunden, stellte Finanzpolitiker Torsten Hans (55) klar.

Ein Deckungsvorschlag müsse lediglich "schlüssig und umsetzbar" sein. Eine automatische Gewerbesteuer-Erhöhung sei "sachlich unbegründet", so der Grünen-Politiker.

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Auch aus der Wirtschaft kommt zunehmend Gegenwind. Neben der Handwerkskammer lehnt ebenso die Industrie- und Handelskammer (IHK) eine Steuererhöhung ab.

IHK-Geschäftsführer Lukas Rohleder (43) kritisiert die vorgeschlagene Steuererhöhung.
IHK-Geschäftsführer Lukas Rohleder (43) kritisiert die vorgeschlagene Steuererhöhung.  © Thomas Türpe

Sie warnt vor negativen Folgen für die Region: "Die vorherrschende Steuerbelastung der Unternehmen stellt bereits einen gravierenden Standortnachteil dar", sagte IHK-Geschäftsführer Lukas Rohleder (43).

Titelfoto: Montage: Thomas Türpe

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