Dresden - Die Entscheidung löste vergangene Woche ein bundesweites Echo aus: Der Dresdner Stadtrat beschloss mit einer Mehrheit von CDU, FDP, AfD und Freien Wählern die frühzeitige Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Nun legt OB Dirk Hilbert (52, FDP) Widerspruch gegen den Beschluss der Mitte-Rechts-Fraktionen ein.

In einer Hausmitteilung des OB heißt es: "Der gefasste Beschluss des Antrags ist für die Landeshauptstadt nachteilig, weil er die wirtschaftlichen Interessen der Stadt durch finanzielle und personelle Mehraufwände in nicht unerheblicher Weise negativ beeinträchtigt."

Das Stadtoberhaupt folgt damit der Einschätzung seiner Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (47, Linke), die zusammen mit Leipzig und Chemnitz auf eine bundeseinheitliche Lösung für die Bezahlkarte warten möchte.

So könnten laut Mitteilung bei frühzeitiger Einführung für die Stadt und je nach Vertragsvariante zusätzliche Kosten in Höhe von bis zu 460.000 Euro pro Jahr entstehen.

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Der Ausschreibungs- und Einführungsprozess der Karte würde sich über mehrere Monate erstrecken. Hinzu kämen Tausende zusätzliche Arbeitsstunden für das Personal. Mit einem frühestmöglichen Einsatz sei laut Hilbert erst im Winter zu rechnen.

Die kommunale Bezahlkarte laufe damit Gefahr, mit der Bundeslösung (die zwischen September 2024 und Januar 2025 kommen soll) zu kollidieren und von dieser nach nur wenigen Wochen Nutzungszeit verdrängt zu werden.

Die Schlussfolgerung im Rathaus: "Der für die Landeshauptstadt Dresden notwendige finanzielle und personelle Aufwand für die Umsetzung des Beschlusses […] steht […] in keinem angemessenen Verhältnis."

SPD-Fraktions-Chefin Dana Frohwieser (46) kommentierte: "Es war eben kein sachlich richtiger Beschluss, wie die CDU-Spitze Glauben machen will. Er war zum Nachteil der Landeshauptstadt Dresden." Und: "Der Widerspruch des OB, den die SPD-Fraktion bereits vergangene Woche gefordert hat, ist die einzig richtige Entscheidung."

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Nun soll über die frühzeitige Einführung der Karte zur Stadtratssitzung am 18. April erneut abgestimmt werden.