Dresden - Dresdens Geldnot bestimmte auch am Donnerstag die Diskussion im Stadtrat. OB Dirk Hilbert (53, FDP) mahnte, man müsse in den kommenden Wochen gemeinsam über den Haushaltsentwurf beraten und Lösungen für die angespannte Situation suchen.

Der OB wolle bei den Schwächsten sparen, aber für viele Millionen Euro eine Wagner-Akademie bauen, kritisierte die PVP-Fraktion. Sie brachte höhere Parkgebühren und Gewerbesteuer sowie Auflockerung des Schuldenverbots ins Spiel.

Die AfD will der aufgebauten Bürokratie mit 7000 Mitarbeitern im Rathaus entgegenwirken. Kulturzuschüsse müssten sich nach den Bedürfnissen jener richten, die sie nutzen und bezahlen. Kunst, die nicht gewollt sei, brauche nicht unendlich subventioniert zu werden.

Laut CDU habe man früher zu wenig für den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur investiert. Man stehe für Investitionen in Kitas und Schulen. Eine Aufhebung der Schuldenbremse lehne man ab, um sich nicht an zukünftigen Generationen zu versündigen. Die Verwaltung spare zu wenig an sich selbst.

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Die Grünen sind für erhöhte Parkgebühren und leistungsfähigen ÖPNV. Vielleicht müsse man das Verschuldungsverbot anpassen, um Zukunftsprojekte zu finanzieren, wie etwa den Neubau für die 101. Oberschule auf der Cockerwiese.

Die SPD liebäugelt mit einer Erhöhung der Grundsteuer und kreditfinanzierten Schulhausbau. Investitionen in Verkehr und Bildung seien wichtig. Man dürfe den Nachkommen keine maroden Brücken und Schulen hinterlassen. Auch BSW wolle nicht am Tabu der Schuldenbremse festhalten, insbesondere für Infrastruktur und Schulen.

Am Schuldenverbot "als wichtige Errungenschaft" festhalten wollten FDP/FB, sprachen sich gegen die Erhöhung von Kita-Beiträgen aufs Maximum aus.

Team Zastrow lehnte Luxusprojekte wie Robotron-Kantine und Wagner-Akademie ab. Man dürfe nicht über seine Verhältnisse leben. Das gelte auch fürs Rathaus mit so vielen Mitarbeitern.

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Die Linke ärgerte "die sozialpolitische Abrissbirne" des OB. Jugendhäuser schließen, aber teures Verwaltungszentrum bauen und Rathaus-Partys feiern - das soll möglich sein?